Bertelsmann-Studie: Deutschland schafft sich nicht ab

Bertelsmann Stiftung: Faktencheck zur Integration von Migranten

Nach der Veröffentlichung des umstrittenen Buches 'Deutschland schafft sich ab' von Thilo Sarrazin hat die Bertelsmann-Stiftung eine aktuelle Studie ("Faktencheck“) vorgelegt, die nach Prüfung von zehn Thesen zu dem Ergebnis kommt, dass diese sich "lediglich als langlebige Vorurteile und Legenden“ erweisen und sich die Integration muslimischer Mitbewohner bei weitem nicht als derart düster darstellen lässt. Deutschland schaffe sich demnach nicht ab.

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Bertelsmann-Studie: Deutschland schafft sich nicht ab
© dpa, Robert Schlesinger

Im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung mit der Bundesbank hat die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht durch Nichtstun ihre Amtspflicht verletzt. Zu diesem Ergebnis komme ein Bundestags-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellt wurde, schreibt die 'Leipziger Volkszeitung’, der das Papier im Wortlaut vorliegt. Demnach hätte die Bundesregierung trotz der Unabhängigkeit der Bundesbank der Vertragsauflösung zum 30. September wegen verbesserter Pensionsvereinbarungen zwingend zustimmen müssen.

Regierung hätte Sarrazin-Regelung zustimmen müssen

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, sagte dazu der Zeitung: "Die Bundesregierung hat ihre Pflichten, die sich aus dem Bundesbankgesetz ergeben, verletzt. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich zu dem Ruhestandsvertrag zu verhalten. Die organisierte Verantwortungslosigkeit ist einer Bundesregierung nicht würdig.“

Die vorzeitige Vertragsauflösung im Fall Sarrazin in Folge der öffentlichen Debatte über dessen Migrations- und Vererbungsthesen ist mit einer verbesserten Pensionsregelung verbunden. Dazu, so das Gutachten, wäre zwingend eine Zustimmung der Bundesregierung notwendig gewesen. Es wäre eine Umgehung der Zustimmungserfordernisse nach Paragraf 7 Absatz 4 Satz 3 Bundesbankgesetz, wenn diese als Bestandteile des Aufhebungsvertrages nun zustimmungsfrei erfolgen dürften. Unter Hinweis auf die Unabhängigkeit der Bundesbank hatte die Bundesregierung bisher erklärt, sich zu keinem Zeitpunkt in die Vertragsauflösung einzumischen.

Bundespräsident Christian Wulff hatte vor gut einer Woche Sarrazins vorher vereinbartem Antrag entsprochen, ihn aus dem Vorstand der Bundesbank zu entlassen. Der Sozialdemokrat und frühere Berliner Finanzsenator hatte vor allem mit seinen Thesen zur mangelnden Integrationsfähigkeit von Muslimen eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst.


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