Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe gegen Berlusconi

08.05.2013 | 20:45
Verurteilung, Berlusconi, Italien, Steuerbetrug Wieder einmal hat Berlusconi die Schlinge um den Hals. Mailänder Berufungsrichter verurteilten ihn wegen Steuerbetrugs.

Verurteilung zu vier Jahren Haft

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den 76-Jährigen in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern des Steuerbetrugs schuldig.

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Das Gericht bestätigte in dieser zweiten Instanz die erste Verurteilung zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon werden Berlusconi unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Er darf außerdem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen.

Ein Urteil wird in Italien allerdings erst in der dritten Instanz definitiv rechtskräftig. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte sofort Berufung einlegen. Ihr Mandat hatte sich als völlig unschuldig bezeichnet und ein politisches Opfer der Mailänder Justiz genannt.

In dem Fall ging es um Fernsehrechte, die Berlusconis Holding Fininvest von Hollywood-Studios kaufte. Den Ermittlungen zufolge nutzte der Milliardär dafür eigene Offshore-Firmen und zahlte einen überhöhten Preis, um mit einem Teil der Summe einen Schmiergeldfonds einzurichten.

Gerät dadurch die Regierung in Bedrängnis?

Berlusconi ist wichtiger Partner in der großen Koalition, die den neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta stützt. Seine Verurteilung in dem Berufungsprozess könnte die Regierung Letta in einige Bedrängnis bringen.

Durch Berlusconis Termine und dessen Antrag an das höchste italienische Gericht hatte neben dem Mediaset-Verfahren auch sein pikanter 'Ruby'-Prozess um angeblichen Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten für lange Zeit auf Eis gelegen. Dieser Prozess wird am Montag fortgesetzt und steht ebenfalls vor dem Ende.

Immer wieder ist Berlusconi im Visier der Justiz. Er hat das erstinstanzliche Mediaset-Urteil gegen ihn als "Angriff auf meine politischen Rechte" gewertet. Eine parlamentarische Kommission sollte diese Attacken der Justiz auf ihn untersuchen und dann stoppen, sagte er in einem Fernsehinterview. Er habe sich niemals mit den Bilanzen der Mediaset-Gruppe befasst, erklärte der Ex-Regierungschef. Seit 20 Jahren verfolgten ihn Richter und Staatsanwälte, sie wollten ihn politisch mundtot machen, lautet Berlusconis oft geäußerter Vorwurf.

Bildquelle: Reuters