Beschneidung der Demokratie hinter verschlossenen Türen

TTIP: Angriff auf Demokratie
Verhandlungen um TTIP und Demokratie: Diskrepanzen © deutsche presse agentur

Von Oliver Scheel und von Tobias Elsaesser

Die EU-Kommission und ihre Partner aus dem US-Handelsministerium verhandeln weitgehend im Geheimen über die Inhalte des großen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Und das hat einen guten Grund: Es geht um die Eindämmung von Rechten, für die Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen lange gekämpft haben. Für die Rechte der normalen Bürger.

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Es wird das größte Handelsabkommen des 21. Jahrhundert sein, nur was darin vorkommt, soll offenbar niemand wissen. TTIP soll die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt vereinen: Die USA und die Europäische Union. So weit, so klar. Doch das war es dann auch schon mit der Transparenz, die die EU so hochhält.

Auf ihrer Internetseite heißt es in einem Dokument zu TTIP: Man bemühe sich sehr, den "Fluss und Austausch von Informationen zu stärken". Man führe einen "intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft". Das kann so sehen, wer das Zurückhalten von Informationen und ein Aufbegehren dagegen als Dialog bezeichnet. Momentan ist dieser 'Dialog' ein innerer Monolog in Brüsseler und Washingtoner Hinterzimmern, wo die Inhalte des Abkommens zusammengeklopft werden.

Es heißt, durch TTIP gebe es in den USA und in Europa Wirtschaftswachstum und Hunderttausende neue Jobs. In einer EU-Studie geht es allerdings nur um 0,05 Prozent Wachstum. Das ist nicht der große Wurf. Und wenn TTIP wirklich so viele Jobs – es ist die Rede von 180.000 allein in der EU – bringt, warum sind dann die Verhandlungen nicht öffentlich? Warum wissen nicht einmal EU-Parlamentarier davon, warum weiß niemand, wer eigentlich genau verhandelt? Und wie sollen die Volksvertreter mit dem Volk in Dialog treten, wenn beide nicht wissen, worum es eigentlich geht?

Es geht darum, zwei Systeme aneinander anzugleichen, die möglicherweise nicht kompatibel sind, aus welchen Gründen auch immer, wie unter anderem auf dem Gebiet der Kultur. Beispiel: Ein Sinfonie-Orchester in einer deutschen Großstadt trägt sich selbst nicht. Wird es als kulturell wertvoll angesehen, wird es mit öffentlichen Geldern gestützt. Das könnten amerikanische Wirtschaftsvertreter als Wettbewerbsverzerrung sehen. In den USA könnte das Orchester nicht auf staatliche Hilfe hoffen. Dafür ist in den USA die Unterstützung durch Mäzene, die kulturelle Einrichtungen durch ihr privates Vermögen unterstützen, viel ausgeprägter. Muss man zwei solche Systeme im Namen des Handels und des Profits angleichen – ganz egal in welche Richtung? Beides hat sein Für und Wider, und es gibt keine Garantie, dass das eine beim anderen funktioniert.

TTIP höhlt den Rechtsstaat aus und ist zutiefst undemokratisch

Aber ob nun Kultur, Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände: Am Ende sollen Handelsschranken fallen, Regulierungen sollen angeglichen werden. Einige Standards sind auf europäischer Seite höher, einige auf amerikanischer. Angleichen kann ich, indem ich die jeweils höchsten Standards wähle, die niedrigsten oder Kompromisse eingehe. Klar ist, wenn ich die jeweils höchsten Standards wähle, verliert die Industrie, wähle ich jedoch die niedrigsten – so wie die Unternehmen es am liebsten hätten – verliert der Verbraucher, der Kunde, der Arbeitnehmer, der klassische kleine Mann. Mit anderen Worten: TTIP höhlt den Rechtsstaat aus. Uns Europäern blüht eine Absenkung gesundheitspolitischer und umweltschutztechnischer Standards, um die lange gerungen wurde. Fracking beispielsweise könnte erlaubt werden, genauso wie genmanipuliertes Fleisch auf unseren Tellern landen könnte.

TTIP betrifft weite Teile des täglichen Lebens. Und die Bürger müssen befürchten, dass im Sinne der Liberalisierung und der Verbesserungen der Marktbedingungen ihre Rechte unter den Tisch fallen. Daher eben die Geheimhaltung. So steht auch zu befürchten, dass öffentliche Dienstleistungen abgebaut werden. Hier sei die mögliche Privatisierung des Trinkwassers erwähnt.

Und auch Arbeitsplätze sind – entgegen der offiziellen Beteuerungen – in ernster Gefahr. Denn wenn Unternehmen profitabler sein wollen, werden sie alle auffindbaren Sparpotenziale ausnutzen. In privatisierten Unternehmen gehen erfahrungsgemäß schnell Jobs verloren. Auch die Verwaltung kann davon betroffen sein oder öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser. Eine Angleichung an US-Recht würde darüber hinaus die Position von Gewerkschaften hierzulande schwächen.

Natürlich birgt TTIP auch die Gefahr, dass die Privatsphäre weiter ausgehöhlt wird. Bisher hat Europa den amerikanischen Datenkraken nichts entgegengesetzt. Wandern dann sämtliche unserer Daten auch offiziell in die USA?

Auch die US-Bürger haben allen Grund gegen TTIP zu sein. Zum Beispiel, was die Finanzregulierung betrifft. Die US-Banken sind in ihrem Tun besser reguliert als europäische. Als Beispiel mag die 'Volcker-Regel' dienen, die den Eigenhandel und die Beteiligung an hochspekulativen Hedgefonds begrenzt. Diese Regeln würden viele Wall-Street-Banker nur allzugern wieder kippen.

Die Zölle, die EU und USA gegenseitig bei ihrem bisherigen Handel erheben, sind mittlerweile schon so gering, das ein weiteres Absenken kaum mehr handelserleichternd, also gewinnversprechend, ist. Die Schranken sind Standards und Regularien, also ist klar, wohin die Reise geht. Deswegen ist TTIP, vor allen Dingen aufgrund der Art und Weise, wie die Verhandlungen darüber laufen, schlichtweg mit den Grundsätzen der Demokratie nicht zu vereinen.



Tobias Elsaesser wurde in Hildesheim geboren und studierte Anglistik und Latein an der Universität zu Köln. Allerdings eher im „Nebenfach“ – denn er arbeitete schon während des Studiums bei RTL, was das Studium ins Hintertreffen brachte. Dort wechselte er nach einigen Fernsehjahren in die Online-Redaktion. Den Ärger über aktuelle Themen die ihn (zu sehr) bewegen, versucht er auf dem Rennrad oder mit der Musik von Bruce Springsteen hinter sich zu lassen.


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