BGH entscheidet über Online-Banking: Keine pauschalen Extra-Kosten für SMS-TAN

Nur tatsächlich eingesetzte SMS-TAN dürfen extra kosten
BGH verkündet Urteil zu Extra-Kosten für SMS-TAN beim Online-Banking © imago/Rüdiger Wölk, imago stock&people

Nur tatsächlich eingesetzte SMS-TAN dürfen extra kosten

Beim Online-Banking lassen sich viele Kunden ihre Transaktionsnummern (TAN) per SMS aufs Handy schicken - und müssen dafür jedes Mal bezahlen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Die Banken und Sparkassen dürfen nicht pauschal für jede verschickte SMS-TAN abkassieren.

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Wer ein Online-Banking-Konto besitzt, braucht für jede Überweisung eine neue Transaktionsnummer, kurz TAN. Eine Methode ist das SMS-TAN-Verfahren. Hierbei gibt der Kunde zunächst Überweisungen am Computer in Auftrag, anschließend erhält er eine Nummer per SMS auf sein Handy. Der  Nutzer tippt den Nummerncode dann am Computer ein und die Überweisung wird durchgeführt. Doch viele Banken verlangen für die SMS-TAN eine Gebühr. Das ist jedoch nicht ganz rechtens, hat der BGH jetzt entschieden. 

Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer per SMS nur dann extra berechnen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. Nicht zulässig ist es beispielsweise, pauschal zehn Cent für jede verschickte SMS zu kassieren - die TAN muss auch eingesetzt werden. 

Streit noch nicht entschieden

Die Verbraucherzentralen wollten ein Grundsatz-Urteil erstreiten und haben stellvertretend die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Dort kostete das Online-Konto zwei Euro im Monat. Zusätzlich fielen für jede SMS-TAN zehn Cent an. Das wäre nach dem Karlsruher Urteil nicht zulässig. Der Streit ist aber noch nicht entschieden: Weil die Sparkasse abstreitet, die Klausel so formuliert zu haben, muss das zuständige Oberlandesgericht sich den Fall noch einmal genauer anschauen.