BGH-Urteil: Google darf keine peinlichen Suchmaschinenvorschläge machen

Urteil zu sogenannten Autocomplete-Vorschlägen

Es ist ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH): peinliche Suchmaschinenvorschläge verletzen das Persönlichkeitsrecht. Damit gab das Gericht der Klage eines Unternehmers gegen den Suchmaschinen-Betreiber Google Recht.

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Urteil gegen Google Suchmaschinenvervollständigung
Die automatische Suchmaschinenvervollständigung bei Google gibt es seit 2009. © dpa, Soeren Stache

Bei der Internet-Suche nach dem klagenden Unternehmer hatte die Google-Suchmaske unter anderem die Begriffe "Scientology" und "Betrug" in Verbindung mit seinem Namen vorgeschlagen. Der Kläger pochte darauf, keine Verbindung zu Scientology zu haben und sah sich durch die vorgeschlagenen Begriffe geschädigt. Das bestätigten auch die Richter: die sogenannten Autocomplete-Vorschläge würden einen sachlichen Zusammenhang herstellen, der von Google nicht nach einem inhaltlichen Zusammenhang überprüft wurde. Das führe laut Gericht zu Persönlichkeitsverletzungen des Klägers.

Google hatte dagegen argumentiert, dass die zusätzlichen Begriffe lediglich kommentarlos aufzeigen würden, was im Netz derzeit beliebt ist, oft aufgerufen und diskutiert wird.

Wie geht es jetzt weiter?

Nun muss sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln erneut mit dem Fall auseinandersetzen. In erster Instanz hatte das Gericht Google Recht gegeben. Der Internetkonzern hatte argumentiert, dass die Suchvorschläge ohne jede Wertung nur die derzeitigen Vorlieben im Netz widerspiegeln. Nun müssen die Kölner Richter prüfen, ob ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Unternehmer und den monierten Begriffen besteht.

Folgt das OLG Köln dem Urteil des BGH, darf der Kläger von Google verlangen, dass diese Wortkombinationen nicht mehr automatisch mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden.

Auch die Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten, Bettina Wulff, hatte gegen Google geklagt, weil die Suchmaschine bei Eingabe ihres Namens automatisch die Begriffe "Rotlichtvergangenheit" oder "Escort" ergänzt hat. Ihr Verfahren wurde im April verschoben, weil Wulff die Entscheidung des BGH abwarten wollte.


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