BGH-Urteil: Haben Radfahrer ohne Helm Mitschuld an Unfallfolgen?

Millionen Radfahrer betroffen

Muss ein Radfahrer einen Helm tragen, obwohl es keine Pflicht dafür gibt? Ohne Helm könnte der Radler eine Mitschuld an möglichen Unfallfolgen tragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt heute über die Klage einer Frau.

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Radfahrer vor dem BGH in Karlsruhe.
Tragen Radfahrer eine Mitschuld an Unfallfolgen, wenn sie keinen Helm tragen? © dpa, Uli Deck

Dieses Urteil wird Millionen Radfahrer in Deutschland betreffen: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet heute darüber, ob Radfahrer mitschuldig an Unfallfolgen sind, wenn sie keinen Helm tragen. Das Votum des Zivilsenats ist brisant, weil es keine gesetzliche Helmpflicht gibt. Kommt diese jetzt durch die Hintertür?

Eine Frau aus Glückburg bei Flensburg hatte sich bei einem Zusammenstoß mit einem Auto schwer verletzt – eine Autofahrerin hatte am Straßenrand geparkt und unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin die Autotür geöffnet. Die Radlerin prallte gegen die Tür und stürzte auf den Hinterkopf, zog sich dabei eine mehrfache Schädelfraktur und ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Blutungen zu. Bis heute kann sie nicht voll arbeiten. Auch riechen und schmecken kann sie nicht mehr.

Das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen muss nun klären, ob die Radfahrerin eine Mitschuld betrifft, weil sie keinen Helm trug. Vor dem Landgericht Flensburg gewann die Radfahrerin im Januar 2012 zunächst mit ihrer Forderung, die Halterin des Pkw und deren Haftpflichtversicherung müssten ihr alle aus dem Unfall entstanden und künftig entstehenden Schäden ersetzen und auch ein Schmerzensgeld zahlen.

"Trendwende in der Rechtsprechung"

Die Autofahrerin legte Berufung ein. In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die Radfahrerin zu 20 Prozent mitschuldig sei. Trotz der nicht bestehenden Helmpflicht für Radfahrer ging das Oberlandesgericht Schleswig davon aus, "dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird". Daraufhin zog die Radfahrerin vor den BGH.

Sollte der BGH gegen die Klägerin entscheiden, rechne der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) mit einer Welle von Prozessen zwischen Kfz-Haftpflichtversicherungen und verletzten Radfahrern. Unfallopfer wären gezwungen, noch deutlich höhere Kürzungen ihrer Schadenersatzansprüche abzuwehren. Radfahrer würden zum Helmtragen gezwungen, um im Ernstfall vollen Schadenersatz geltend machen zu können. Eine allgemeine Helmpflicht hält der Fahrradclub für unverhältnismäßig. "Radfahren ist keine Risikosportart, sondern gesunde Bewegung im Alltag", sagte Geschäftsführer Burkhard Stock.

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat sich gegen eine Helmpflicht ausgesprochen. "Abgesehen von zusätzlichem Bürokratieaufwand, den die Überwachung einer weiteren Verhaltensvorschrift im Straßenverkehr auslösen würde, sind sich die Experten grundsätzlich einig, dass man mit Verkehrserziehung und –aufklärung wesentlich mehr Akzeptanz erreicht", sagte der Minister.

Die Versicherungsbranche hofft dagegen, dass der BGH die Auffassung des Oberlandesgerichts bestätigt. Das 'Versicherungsmagazin' orakelt: "Verkehrsanwälte rechnen mit einer Trendwende in der Rechtsprechung."


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