Bilanz der Regierungspolitik: Merkel nur mit der SPD richtig gut

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Vor allem zum Ausbruch der Wirtschaftskrise hat Merkel zusammen mit dem damaligen SPD-Finanzminister Steinbrück entschlossen gehandelt. © dpa, Hannibal Hanschke

IW: "Insgesamt schneidet Schwarz-Rot besser ab"

Noch genau 150 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. 150 Tage, in denen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beweisen muss, dass sie eine dritte Amtszeit verdient hat. Umfragen zufolge muss sie bislang nichts befürchten. Zum dritten Mal in Folge erreichte die Koalition im Forsa-Wahltrend für RTL und den 'stern' mit 47 Prozent eine regierungsfähige Mehrheit. Könnten die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen, würden sich 57 Prozent für Merkel entscheiden. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bescheinigt der Kanzlerin eine positive Bilanz, kommt aber zu dem Schluss: Unter Schwarz-Rot hat Merkel besser regiert.

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Im Vergleich zwischen der Großen Koalition aus Union und SPD (2005 – 2009) und der jetzigen mit der FDP habe Merkel unter Schwarz-Rot mehr und wirksamere Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verabschiedet. "Insgesamt schneidet Schwarz-Rot besser ab", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Im Vergleich der beiden Legislaturperioden falle auf, dass der Reformelan Merkels zuletzt deutlich abgenommen habe.

Unter anderem die Rente mit 67 und die wirksamen Konjunkturpakete zum Ausbruch der Euro-Krise – vor allem die Kurzarbeit – werden vom IW als Erfolge der schwarz-roten Wirtschaftspolitik gewürdigt. Merkels Arbeitsmarkterfolge seien zudem "zu einem guten Teil auf die Hartz-IV-Reformen der Regierung Schröder" zurückzuführen. Ein Blick auf das Reformbarometer des IW zeigt, dass die schwarz-gelbe Politik zwar stetiger verlief, die Kurve bei Schwarz-Rot jedoch öfter nach oben ausschlug. Das heißt übersetzt, dass "Schwarz-Rot ein paar größere Maßnahmen verabschiedet hat und bei Union und FDP nicht viel passiert ist", erklärte Hüther RTLaktuell.de.

Mit dem Reformbarometer bewertet das IW, inwieweit Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verändern. Die Punktevergabe richtet sich danach, ob sich die Reformvorhaben günstig auf das Wachstum oder die Beschäftigung auswirken.

Kein Reformelan unter Schwarz-Gelb

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Das IW-Reformbarometer zeigt: Die schwarz-gelbe Politik verlief relativ stetig, dafür verabschiedete Schwarz-Rot mehrere große Reformen. © Institut der deutschen Wirtschaft

Schwarz-Gelb wiederum stolperte laut IW mit einem Fauxpas in die neue Legislaturperiode: der gesenkten Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, besser bekannt als 'Mövenpick-Steuer'. Als Trippelschritte in der Arbeitsmarktpolitik wertete das Institut zum Beispiel die Aussetzung der Wehrpflicht - die dem Fachkräftemangel entgegenwirkt – und die weitere Öffnung für ausländische Arbeitskräfte. Besonders negativ fällt das Urteil zur Energiewende aus, "die auch zwei Jahre nach Ausrufung keine realistische Umsetzungsperpektive hat", wie Hüther beklagte.

Dass nicht so viele große Reformen auf nationaler Ebene verabschiedet wurden, liegt unter auch anderem daran, dass Union und FDP nach ihrer Wahl direkt in den "Krisenmodus" gezwungen waren und für andere Aufgaben weniger Zeit blieb, so Hüther.

Der Gesamtbefund des IW zur Kanzlerschaft Merkels lautet: "durchwachsen - allerdings mit etwas mehr Licht als Schatten". Als positiv wertet die Studie, dass die Arbeitslosenquote zwischen 2005 und 2012 auf 5,5 Prozent halbiert wurde. Gute Ansätze sehen die IW-Forscher auch bei der Bildungs-, Zuwanderungs- und Familienpolitik.

Gleichwohl weist die Bilanz einige blinde Flecken auf. So hat die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent die Konsumfreude der Verbraucher gedämpft. Die Erhöhung der maximalen Zahldauer für das Arbeitslosengeld I war aus Sicht der Analysten ein Rückschlag für die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt. Insgesamt hat sich der Studie zufolge das Reformtempo der Regierung Merkel in den letzten Jahren deutlich verlangsamt. Für die kommende Legislaturperiode gehöre "eine tiefgreifende Steuerreform für mehr Fairness, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Transparenz auf die Tagesordnung“, so Hüther.

In puncto Krise sei, so Hüther, bereits viel erreicht. Jetzt geht es um die Frage, wie wir mit den neuen Regeln leben. "Wir brauchen eine Regierung, die in Zusammenhängen argumentieren kann und die weiß, wie wir das Geschäftsmodell Deutschland sichern können."


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