Bilanz zu 100 Tage Große Koalition: Schwarz-Rot wohnt kein Zauber inne

100-Tage-Bilanz Große Koalition
Die 100-Tage-Bilanz dieser Regierung fällt bescheiden aus, meint Lothar Keller, politischer Chefkorrespondent bei RTL.

Ein Kommentar von RTL-Chefkorrespondent Lothar Keller

Endlich ein Erfolg! Die Große Koalition hat etwas Großes zu Wege gebracht: die Einigung über den Mindestlohn. Das war nun tatsächlich nicht selbstverständlich – zwischen CDU, CSU war das Thema lange umstritten, bis zuletzt wurde um Ausnahmen gerungen. Und trotzdem: Keine 100 Tage nach Regierungsbildung kann die zuständige Ministerin den Gesetzentwurf präsentieren. Ausgerechnet Andrea Nahles, die nicht alle in Berlin für ein politisches Schwergewicht im Kabinett Merkel halten. Okay, nicht schlecht. Und sonst so? Ach jeh…

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Sonst war da vor allem der Fall Edathy/Friedrich/Oppermann – eine klebrige Mischung aus Schmuddelkram, Naivität und Quasselei bis zum Geheimnisverrat. Auf beiden Seiten gab es Verletzte und schweren Sachschaden bei der Koalition und dem Vertrauen der Bürger in ihre Politiker.

Edathy, das war schlimm, ist aber fast schon vergessen, denn Putin ist schlimmer. Große Krise schlägt kleine Krise. Und wenn Angela Merkel spätabends im Bett liegt, mag sie denken: Ein Glück, dass mein Außenminister jetzt wieder Steinmeier heißt und nicht mehr… egal.

Denn große Krise, das können Steinmeier und Merkel. Obwohl sie tun müssen, was Deutschland weltpolitisch gar nicht gerne tut: Sie müssen führen, gar ihre Macht nutzen. Sie tun es sachlich wie immer, telefonieren viel, organisieren einen Sanktionsplan gegen Russland und bleiben gleichzeitig mit Putin in Kontakt. Deswegen wollten so viele Deutsche die Große Koalition: Sie glauben, ihr vertrauen zu können, wenn's wirklich drauf ankommt.

Dennoch wohnt dieser Großen Koalition kein Zauber inne, nicht mal ein kleiner. Merkel, Gabriel, Steinmeier können zwar ganz gut miteinander, obwohl sie gar nicht wollten. Aber es verbindet sie sichtlich die Notwendigkeit, sich gemeinsam durch die vier Jahre zu hangeln, und nicht der Wunsch, gemeinsam etwas zu bewegen.

Stil von Merkel: aufschieben, wegverhandeln und Konflikte vermeiden

Die Rentenpläne sind das beste, nein: das schlechteste Beispiel. Über die Mütterrente von CDU/CSU und die Rente mit 63 der SPD werden sich alle freuen, die davon profitieren. Aber es profitieren eben nicht unbedingt die, denen es im Alter am meisten an Geld fehlt. Die beiden Rentenreförmchen haben nur den Sinn, die eigenen Wähler zu bedienen, aber nicht die Altersarmut zu bekämpfen. Und sie belasten die immer weniger werdenden jungen Leistungsträger.

Dabei wären das wirklich zwei große Ziele für eine Große Koalition gewesen: Die Altersarmut zu bekämpfen und auf die demographische Entwicklung zu reagieren, also die Gesellschaft darauf vorzubereiten, dass die Alten mehr und die Jungen weniger werden. Das Gegenteil geschieht.

Auch in der Steuerpolitik wäre jetzt die Gelegenheit für einen großen Wurf: Die Belastung der Arbeitnehmer verringern, dafür große Einkommen stärker belasten. Doch keiner traut sich. Und eine Mehrwertsteuerreform? Vor der hat Finanzminister Schäuble schon in der vorigen Regierung kapituliert – und so wird Babynahrung noch immer höher besteuert als Hundefutter.

Es mag zum Teil daran liegen, dass Zeit und Kraft einer Regierung ihre Grenzen haben. Die Eurokrise ist nicht beendet, jetzt kommt die Ukraine hinzu, und dann die Energiewende als größtes Projekt von Schwarz-Rot – vielleicht muss man verstehen, dass auch den Merkels und Gabriels die Puste ausgeht.

Doch es ist eben auch der Stil von Angela Merkel: In der Krise ist sie stark. Wo aber nicht der Weltuntergang innerhalb der kommenden vier Jahre droht, wird aufgeschoben, wegverhandelt und Konflikte möglichst vermieden. Und die SPD? Könnte schon wieder daran verzweifeln, dass sie zwar die Themen setzt und besetzt – den Mindestlohn eben, die Energiewende und die Mietpreisbremse – aber in den Umfragen profitiert wieder und wie immer die Kanzlerin.

Viel ist spekuliert worden, ob Gabriel nicht nach zwei, drei Jahren die Koalition platzen lässt, um Kanzler einer Koalition mit Grünen und Linken zu werden. Doch Verzweiflung auch hier: Die Linke spielt weiter das finanz- und außenpolitische Rumpelstilzchen, mit dem kein Staat zu regieren wäre. Diese Alternative ist keine.

So werden CDU, CSU und SPD weitermachen, kaum gestört von dem bisschen Opposition, was im Bundestag noch übrig ist. Sie werden das Schlimmste verhindern, wo es droht, aber kein Risiko eingehen, wo es nötig wäre. Gabriel plant die Energiewende neu, und der Strom wird trotzdem teurer. Ursula von der Leyen baut in jeden Panzer eine Kinderspielecke. Und der Finanzminister wird 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden feiern, aber verschweigen, wie viele finanzielle Risiken er in die Zukunft verschoben hat.

Dann ist 2017. Und wetten: In allen Umfragen führt Angela Merkel.


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