Bildungs-Chip für Hartz IV-Kinder?

"Menschenwürdiges Existenzminimum"

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen Kinder aus Hartz-IV-Familien bisher zu wenige Leistungen. Anstelle von mehr Geld wird nun über eine Chipkarte diskutiert.

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Der Vorreiter: Die Familien-Card in Stuttgart.
Der Vorreiter: Die Familien-Card in Stuttgart. © dpa, Uwe Anspach

Nachhilfe, Musikkurse oder Zoobesuch per Bildungs-Chipkarte bezahlen? Der Bund muss bald klären, wie Kindern aus Hartz-IV-Familien das "menschenwürdige Existenzminimum" garantiert wird. Das Chip-System könnte die gesamte Bildungsfinanzierung revolutionieren.

In der Union in die Einführung der Karte umstritten. Aus Bayern kam am Freitag Kritik an der Idee, aus Niedersachsen dagegen Zustimmung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüft derzeit, ob den betroffenen Kindern mit der wiederaufladbaren Chipkarte der Zugang zu Musik- und Sportkursen, Schwimmbädern oder Museen ermöglicht werden kann.

"Kinder erster und zweiter Klasse"?

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnte dieses Modell aber ab. Es dürfe keine Kinder erster und zweiter Klasse geben, warnte sie in der ‚Passauer Neuen Presse’. Eine Chipkarte könne weder den individuellen Bedarf der Kinder erfüllen noch die Verantwortung der Eltern stärken oder Ausgrenzung vermeiden, sagte die CSU-Politikerin.

Eine Umsetzung der Idee bis zum Beginn nächsten Jahres sei zudem nicht leistbar, weil über eine Million Lesegeräte im ganzen Land angeschafft werden müssten.

Von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) kam dagegen grundsätzlich Zustimmung zu der Idee. "Wenn Kinder in Vereinen aktiv sind und kulturell teilhaben, ist das eine Bereicherung für unsere Gesellschaft von heute und morgen", sagte Özkan der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung'.

Vorbild für den Bildungschip ist die Familiencard der Stadt Stuttgart. Bislang ist die baden-württembergische Landeshauptstadt die einzige Stadt in Deutschland, die Familien eine solche elektronische Geldbörse für Kultur, Sport und Bildung bietet.


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