Bio-Eier und die fast unmögliche Suche nach dem Schuldigen

Betrug größtenteils bei konventionellen Betrieben - Kontrolleure stehen oft auf verlorenem Posten

150 Betriebe in Niedersachsen stehen unter Verdacht, Etikettenschwindel betrieben und Eier fälschlich mit Bio-Zertifikat auf den Markt gebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen ermittelt schon seit Herbst 2011 gegen die betroffenen Eier-Produzenten. Zudem wird nun in sieben weiteren Bundesländern ermittelt. Betroffen sind neben Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern auch Thüringen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch Betriebe, die ihre Eier mit dem Naturland-Siegel auszeichnen, werden geprüft.

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Bio-Eier, Skandal, Legehennen
Der Etikettenschwindel bei Eiern: Welche Chancen haben die Kontrolleure gegen kriminelle Energie? © dpa, Philipp Schulze

Der Vorwurf: Die Unternehmen sollen mehr Hühner in ihren Ställen und Anlagen gehalten haben, als erlaubt. Nach dem Pferdefleisch-Skandal nun also die Eier. Die Verbraucher sind verunsichert. Selbst wenn man mehr Geld auf den Tisch legt für vermeintlich ressourcenschonende und biologisch einwandfreie Produktion, ist man vor Betrug nicht gefeit.

Wie kann es aber sein, dass über einen so langen Zeitraum die Kontrollen so versagen? Schnell steht fest, dass die Kontrollen großen Unwägbarkeiten unterliegen. Daher weisen viele Kontrollinstanzen und Verbände eine Mitschuld von sich. Dieter Oltmann, Geschäftsführer des Landesverbandes der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft sagt auf Anfrage zu RTLaktuell.de: "Mit der Zertifizierung haben wir nichts zu tun, das ist nicht unser Bereich. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Bio-Siegel-Vergabe verläuft."

Auch verschiedene Initiativen, die Bio-Siegel vergeben dürfen, halten sich bedeckt. "Wir haben leider keinen Experten, der darüber aufklären kann", sagt eine Sprecherin vom TÜV Nord. Und die Ecocert Deutschland GmbH in Northeim/Niedersachsen ließ auf Anfrage von RTLaktuell.de ausrichten, der Geschäftsführer sei in einem Termin und darüber hinaus warte man nicht darauf, dass das Telefon klingele.

Künast: "Brauchen einen Weg, die Tiere zu zählen"

Licht ins Dunkel bringt der Vorstandsvorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. "Zunächst einmal muss man sagen, dass von den 200 Betrieben, gegen die ermittelt wird, nur 40 Bio-Betriebe sind. Die anderen sind konventionelle Betriebe, die nach den Verordnungen auch einen Höchstbesatz an Tieren in den Anlagen nicht überschreiten dürfen", so zu Löwenstein im Gespräch mit RTLaktuell.de.

Der Vorstandsvorsitzende beschreibt die Probleme bei den Kontrollen. "Der Kontrolleur kann unmöglich die Hühner zählen. Er kann sich anhand der ausgelieferten Eier einen Überblick verschaffen, wie viele Hühner ungefähr gehalten werden. Doch Hühner legen nicht das ganze Jahr über gleich viele Eier und außerdem mit zunehmendem Alter immer weniger. Ich will nicht sagen, dass die Kontrollen fabelhaft sind, es gilt aber viele Probleme dabei zu beachten", sagt zu Löwenstein, der beteuert, dass mit jedem neuen Betrug die Kontrollsysteme geändert und angepasst werden.

Doch gegen die kriminelle Energie der Betreiber könne man nicht immer etwas ausrichten. "Außerdem kennen wir die Faktenlage noch nicht, da die Staatsanwaltschaft noch keine Informationen herausgegeben hat. Wir wissen auch nicht mehr, als in der Zeitung steht." Es zeige aber die Komplexität und die Dimension des Betrugs, wenn die Staatsanwaltschaft eineinhalb Jahre ermittele.

Zu Löwenstein glaubt, dass Belege gefälscht worden sein könnten, um die Kontrolleure zu täuschen. Dieser Meinung ist auch Diethelm Rohrlanz vom Dezernat 42 des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Niedersachsen. "Es ist gut möglich, dass die betroffenen Betriebe Maßnahmen verheimlicht haben", sagt er zu RTLaktuell.de.

20 Stellen sind zugelassen für die Vergabe und Kontrolle der Öko-Siegel. Bei diesen Kontrollstellen beantragen die Unternehmen die Lizenzierung, erklärt Rohrlanz, der RTLaktuell.de den gängigen Weg bei der Vergabe und der Kontrolle der Siegel erläutert: "Das Kontrollverfahren ist niedergelegt nach EU-Recht nach Verordnung 834 aus dem Jahr 2007. Die Unternehmen können per privatem Kontrollvertrag die Kontrolle anfordern. Die Kontrollstellen sind dann verpflichtet, mindestens einmal im Jahr die Kontrollen durchzuführen", so Rohrlanz.

Bei größeren Betrieben sind sogar bis zu vier Kontrollen pro Jahr vorgesehen. Doch offenbar ist durch Kontrolle allein dem Betrug nicht Herr zu werden. "Das Furchtbare an der Sache ist, dass wir 24.000 Biobauern haben, die mit Herzblut und Engagement ihre Sache machen und dann kommen solche Kriminelle und zerstören das gesamte mühsam aufgebaute Vertrauen", klagt zu Löwenstein.

Die Kontrollinstanzen verfügten außerdem nicht über die Möglichkeiten, die zum Beispiel die Staatsanwaltschaft hat. "Die Staatsanwaltschaft kann Akten beschlagnahmen, das können die Kontrolleure nicht. Die Kontrolle kann nicht die Strafverfolgung übernehmen", so zu Löwenstein.

Wenn Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) also strengere Kontrollen anmahnt, ist das sehr vereinfacht. Denn die absolute Kontrolle hat man tatsächlich nur, wenn man die Hühner zählt. Für die ehemalige Bundesverbraucherministerin Renate Künast von den Grünen hat dies Priorität: "Wir müssen einen Weg finden, die Tiere zu zählen."

Der neue niedersächsische Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne) fordert eindeutige Konsequenzen. "Wir prüfen dann, ob man den überführten Betrieben (...) die Betriebserlaubnis entzieht", sagte Meyer in der ARD. Doch es ist mit der kriminellen Energie im Bio-Bereich wie im Spitzensport: Auch da sind die Betrüger den Doping-Fahndern immer einen Schritt voraus.

Oliver Scheel


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