BND-Papier belastet Niebel schwer

15.06.2012 | 15:24
Dirk Niebel, FDP, Entwicklungsminister Niebel könnte durch den Brief des Bundesnachrichtendienstes in Bedrängnis kommen.

BND: Es gab klare Absprachen

Neues Kapitel im Fall um den aus Afghanistan eingeflogenen Teppich von Entwicklungsminister Niebel. Nach seiner Entschuldigung hielt er die Teppich-Affäre für ausgestanden. Doch ein Papier des Bundesnachrichtendienstes bringt neue Brisanz in den Fall.

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In grundlegenden Punkten widerspricht der BND darin der Version von Niebel, schreibt 'Spiegel Online'. Der Minister wies die Vorwürfe jedoch zurück. In der Darstellung des Bundesnachrichtendienstes heißt es, vor der Mitnahme in dem BND-Jet habe es klare Absprachen gegeben: Niebel und sein Ministerium seien für alle Formalitäten im Zusammenhang mit der Ware zuständig gewesen. Der Ressortchef hatte die Mitnahme zunächst als "privaten Gefallen" bezeichnet und jegliche Absprachen mit dem BND über die Einfuhrformalitäten verneint.

Affäre bekommt eine "neue Dimension", meint die Opposition

Weiter versicherte BND-Chef Gerhard Schindler, er habe angenommen, dass es sich dabei um ein Gastgeschenk für den Minister gehandelt habe und "dass alle etwaigen erforderlichen Formalitäten" von Niebel oder seinem Ministerium erledigt worden seien. Schindler hatte den Teppich am 20. Mai für den FDP-Politiker aus Kabul mitgebracht.

Niebel wiederum argumentierte: Wenn Schindler davon ausgegangen sei, dass es sich um ein zollfreies Gastgeschenk gehandelt habe, sei dafür keinerlei Absprache von Formalitäten nötig. "Es wurden also eben gerade keine konkreten Absprachen getroffen, die hätten verhindern können, dass es überhaupt zu Unklarheiten bezüglich der Einfuhr kommen konnte."

Der Transport war laut diesem Bericht schon vor der Abreise Schindlers aus Kabul ein heikles Thema. Ein BND-Mitarbeiter habe sich deswegen eigens mit Niebels Ministerium in Verbindung gesetzt. Es habe klare Festlegungen gegeben, dass alle Einfuhr-Formalitäten vom Ministerium zu regeln seien. Sonst wäre "kein Weitertransport des Teppichs nach Deutschland" erfolgt, hieß es danach in Schindlers Brief.

Auch dem hielt das Entwicklungsministerium entgegen: "Der Mitarbeiter, der das einzige Telefonat über die Abholung des Teppichs (über Ort und Zeit) mit einem BND-Mitarbeiter geführt hat, hat in einer dienstlichen Erklärung (entspricht einer eidesstattlichen Versicherung) dargelegt, dass darüber hinaus nichts weiter verabredet worden ist."

Und nun gerät auch Schindler mehr und mehr unter Druck: Er räumte ein, auch einen eigenen Teppich an Bord des BND-eigenen Jets transportiert zu haben. Nach der Feststellung, dass er angenommen habe, es handele sich bei Niebels Webware um ein Gastgeschenk, schreibt er: "So habe ich ebenfalls einen Teppich als Geschenk erhalten, den ich nicht behalten habe, sondern im BND abgegeben habe." Allerdings, so betont Schindler nun, gehe er nach Tagen der Recherche mittlerweile "jetzt davon aus, dass die Mitarbeiter der Residentur in Kabul wussten, dass der Teppich privat gekauft wurde".

Nach Ansicht der Opposition bekommt die Affäre durch die BND-Darstellung eine "neue Dimension". Niebel habe die Öffentlichkeit über seine Absprachen mit dem BND getäuscht, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. "Die Bundeskanzlerin sollte die entsprechenden Konsequenzen ziehen und den Minister mitsamt seinem Teppich vor die Tür setzen."

Niebel selbst sieht sich in einem anderen Punkt zumindest teilweise entlastet. Der Einkauf sei überhaupt nicht zollpflichtig gewesen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Afghanistan unterliege nämlich als eines der am wenigsten entwickelten Länder einer EU-Sonderregelung. Demnach dürften Privatpersonen Waren wie Teppiche zollfrei nach Deutschland einführen. Dies habe ihm sein Anwalt erst jetzt mitgeteilt.

In der Bundesregierung herrscht weiter Unklarheit darüber, ob Niebel für seinen Teppich Zoll zahlen muss. Nach einer EU-Verordnung von 2008 könne die Zollabgabe unter bestimmten Bedingungen entfallen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums Martin Kotthaus. "Ob das im Einzelfall greift, kommt darauf an, wie es gestaltet ist", fügte er hinzu. Unabhängig davon müsse eine Einfuhrumsatzsteuer gezahlt werden. Eine Sprecherin des Entwicklungshilfeministeriums wollte sich zu dem Streit nicht mehr äußern. Zu dem Thema sei alles gesagt, erklärte sie.

Bildquelle: dpa bildfunk