Bochum: 25.000-Euro-Honorar von Steinbrück wird Stadtwerke-Affäre

11.11.2012 | 21:35
Peer Steinbrück verdiente in einer Talkrunde der Bochumer Stadtwerke ein Honorar von 25.000 Euro - der Streit um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten sind zur Stadtwerk-Affäre geworden. In einer Talkrunde der Stadtwerke Bochum verdiente Peer Steinbrück ein Spitzen-Honorar von 25.000 Euro - angeblich versäumte es die Kommune ihn aufzufordern das Geld zu spenden.

Erste Konsequenzen: Talkrunde wird es nicht mehr geben

Der Streit um Peer Steinbrücks 25.000-Euro-Honorar von einer Talkrunde der Bochumer Stadtwerke weitet sich zu einer Affäre für die Revierstadt aus. Als erste Konsequenz ist jetzt die Vortragsreihe, in deren Rahmen der SPD-Kanzlerkandidat aufgetreten war, eingestellt worden. Die Stadtspitze, mitverantwortlich für das Wirken der Tochtergesellschaft, versucht so das Schlimmste zu verhindern. Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) kündigte nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung Sachaufklärung an – denn noch immer ist unklar, wieso die hochverschuldete Kommune derart hohe Honorare auszahlte und versäumte den Spenden-Zweck der Summen mitzuteilen.

- Anzeige -

Seinen Ausgang genommen hatte das Dilemma in Berlin, als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Honorare offenlegte. Dabei kam auch eine 25.000-Euro-Zahlung der Bochumer Stadtwerke für die Teilnahme am 'Atrium-Talk' heraus, in Steinbrücks langer Liste das Spitzenhonorar. Noch mehr als die ungewöhnliche Höhe sorgte die Aussage der Stadtwerke für Aufsehen, das Honorar sei mit einer Spenden-Aufforderung verbunden gewesen.

Steinbrück will davon nichts gewusst haben und ging juristisch gegen die Stadtwerke vor. Das Energieunternehmen, das durch seine Beteiligungen am fünftgrößten deutschen Stromerzeuger Steag und dem Wasser- und Energieversorger Gelsenwasser kein Kleiner in der Branche ist, lenkte ein und gab eine Unterlassungserklärung ab. Steinbrück sei nicht auf die Spendenaufforderung hingewiesen worden. Bei den anderen sieben Gästen - wie Uli Hoeneß, Senta Berger, Peter Maffay oder Joachim Gauck – sei das aber geschehen.

Stadtwerkechef Bernd Wilmert soll sogar dem Stadtrat gegenüber einmal erklärt haben, das Honorar sei für Soziales vorgesehen – alles Lüge? Gauck, heute Bundespräsident, ließ zumindest ausrichten, auch bei ihm habe es keine Spendenaufforderung gegeben.

An dieser Stelle kommt der weltgewandte Promi-Vermittler Sascha Hellen ins Spiel. Einmal abgesehen von der Einladung an Bayern-Präsident Uli Hoeneß, die die Stadtwerke über ihren Kontakt zum VfL Bochum selbst organisierten, soll Hellen mit seiner Bochumer Agentur die Verträge mit den Talk-Gästen geregelt haben. Was der Mann, der in der Welt von hochrangigen Politikern bis hin zu Königen fast alles organisieren kann, vertraglich vereinbart hat, ist schwer auszumachen. Er schweigt dazu – das dürfte in die Rubrik Sachaufklärung fallen, die Scholz angekündigt hat.

Steinbrück will 25.000-Euro-Honorar spenden

SPD-Kanzerkandidat Steinbrück will das Honorar von 25.000 Euro nun spenden. Er habe Ottilie Scholz gebeten, ihm drei Adressen von sozialen Einrichtungen zu nennen, an die er das Geld anteilig überweisen könne, wie SPD-Kreise bestätigten. Der frühere Finanzminister hat das Vortragshonorar bereits komplett versteuert. Mit der 25.000-Euro-Spende zahlt Steinbrück daher laut 'Bild' rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf.

Zur Begründung für seine Spende teilte Steinbrück mit, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für seinen Rednerauftritt vor den Stadtwerken Bochum von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch "eine andere Wahrnehmung als bei mir" gegeben habe. Er hoffe, durch die Spende ein Zeichen für ein "gütliches" Ende zu setzen.

Die hoch verschuldete Revierstadt Bochum bleibt als Mutter der Stadtwerke in den Schlagzeilen. Die Talkrunde soll nach Schätzung von Beteiligten jährlich 150.000 bis 200.000 Euro gekostet haben. Das alleine hat schon jede Menge Kritik ausgelöst, vom Steuerzahlerbund bis hin zu den politischen Gegnern von CDU oder FDP. Ein Trost bleibt den Stadtwerken: Weder der Innenminister als Kommunalaufsicht noch die Staatsanwaltschaft interessieren sich für die Honorare.

Bildquelle: dpa bildfunk