Börsensteuer: Merkel schert sich nicht um FDP

Gemeinsames Papier von Frankreich und Deutschland

Muss sich die FDP aufgrund ihrer dauerhaft schlechten Umfragewerte daran gewöhnen, dass sie bei manchen Fragen einfach nicht mehr gefragt wird? Oder dass, wenn sie gefragt wird, ihre Meinung so unwichtig ist, dass ihr die Kanzlerin nicht zuhört oder sie sogar ignoriert?

- Anzeige -
Börsensteuer: Merkel schert sich nicht um FDP
Rösler und Merkel: Leichte Meinungsverschiedenheiten in Sachen Börsensteuer, Merkel scheint's nicht zu kümmern © dpa, Maurizio Gambarini

Das ist möglicherweise eine böswillige Unterstellung, aber dieser Eindruck entsteht durchaus, wenn man die Entwicklung in der Debatte über eine europaweite Börsensteuer betrachtet. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nach einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' trotz Meinungsverschiedenheiten mit der FDP an der Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte fest.

Die FDP hatte die Kanzlerin scharf kritisiert, nachdem sie sich Anfang Januar zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dafür ausgesprochen hatte, die Steuer notfalls nur in der Euro-Zone einzuführen, sollte sich Großbritannien weiter dagegen sträuben.

Trotz des Vorstoßes von 'Merkozy' glaubte die FDP bislang, dass die Kanzlerin einer Börsensteuer in Europa ohne Großbritannien nicht zustimmen wird. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte stets betont, dass es eine Vereinbarung dazu gebe, und gesagt: "Die Kanzlerin wird sich an diese Koalitionsvereinbarung halten".

Danach sieht es allerdings immer weniger aus: Laut 'SZ' geht aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, dass beide Regierungen den Vorschlag der EU-Kommission unterstützten, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

Steinmeier fordert Richtlinienkompetenz

CDU und CSU setzen einfach darauf, dass die FDP ihren Widerstand gegen eine Begrenzung der Steuer auf die Euro-Zone aufgeben wird. Auch die Liberalen würden am Ende einsehen, dass davon gerade kleinere und mittlere Unternehmen profitieren könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor einigen Tagen.

Darüber hinaus hat die CDU die Unterstützung der SPD, die der Union eine Zusammenarbeit anbietet, um Die Finanztransaktionssteuer möglichst rasch in der Euro-Zone einzuführen. "Die CDU hat es in der Hand, sie durchzusetzen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Union dürfe keine Rücksicht nehmen auf die FDP, sagte der SPD-Politiker und ist der Meinung, dass die FDP dem Druck sowieso nicht gewachsen ist: "Die FDP kippt bei der Finanztransaktionssteuer um". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Kanzlerin auf, die Steuer mit ihrer Richtlinienkompetenz durchzusetzen: "Wenn sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, kann sich das Kabinett zu der Position bekennen, die sie selbst in der vergangenen Woche öffentlich vertreten hat", sagte Steinmeier.