Briten machen in Syrien nicht mit: Wagt Obama den Alleingang?

Hollande: Frankreich könnte auch ohne Großbritannien angreifen

Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament rückt die britische Regierung von einem Militärschlag gegen Syrien ab. "Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion. Ich verstehe das und werde entsprechend vorgehen", sagte Premierminister David Cameron. Das Unterhaus in London hatte zuvor mit 285 zu 272 Stimmen eine Intervention abgelehnt. US-Präsident Barack Obama will sich trotz der Fußfesseln Camerons nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Unterstützung könnte aus Frankreich kommen.

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Briten machen in Syrien nicht mit: Wagt Obama den Alleingang?
Kein britischer Einsatz in Syrien: Abstimmungsniederlage für Cameron © dpa, Facundo Arrizabalaga

Das Nein des britischen Parlaments zu einem Militärschlag gegen Syrien vereitelt aus Sicht des französischen Präsidenten François Hollande keineswegs einen möglichen Angriff seines Landes. Weiterhin lägen "alle Optionen" auf dem Tisch, notfalls auch ohne UN-Mandat, sagte er in einem Interview der Zeitung 'Le Monde'. "Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren." Das Massaker mit Chemiewaffen in Damaskus könne und dürfe nicht ungestraft bleiben. Angezeigt sei eine "angemessene und entschlossene Reaktion". Hollande schloss auch eine Aktion vor nächstem Mittwoch nicht aus. Dann kommt die Nationalversammlung in Paris zu einer Sondersitzung zusammen. Der Staatschef will sich heute umfassend mit Obama an.

Cameron hatte sich nach dem Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten in Syrien als einer der ersten internationalen Politiker für ein entschiedenes Vorgehen stark gemacht. Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen musste er aber die Abstimmungsvorlage deutlich abmildern. Diese erwähnte die Beteiligung an einem möglichen Militärschlag nur noch "grundsätzlich", angestrebt wurde darin vor allem ein internationaler Konsens. Aber auch diese abgeschwächte Version trugen die Parlamentarier nicht mit. Die Opposition verlangt "zwingende Beweise" für die Anwendung von Chemiewaffen durch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond sagte nach der Abstimmungsniederlage in der Sendung 'Newsnight', es werde nun keine britischen militärischen Schritte gegen das Land geben. Aus einer Umfrage war zuvor hervorgegangen, dass fast zwei Drittel der Bevölkerung gegen ein Eingreifen der britischen Streitkräfte sind.

Obama behielt sich trotz der Abkehr seines engsten Verbündeten eine Intervention vor: "Wie wir bereits sagten, wird Präsident Obamas Entscheidung von den besten Interessen der Vereinigten Staaten abhängen", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden. "Er ist überzeugt, dass es für die USA um Kerninteressen geht und dass Länder, die internationale Normen verletzen, zur Verantwortung gezogen werden müssen." Es werde weiter Beratungen mit Großbritannien geben, fügte Hayden hinzu.

Die US-Regierung will offenbar heute Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz veröffentlichen. Dies berichtete CBS News auf seiner Internetseite.

Chemiewaffen (auch) in Händen der Rebellen?

Die Weltgemeinschaft hatte zuvor auf allen diplomatischen Kanälen nach einer Alternative zum drohenden Militärschlag gesucht. Telefondrähte liefen heiß, um doch noch eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat zu finden. Ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich endete aber ohne Erklärung. Russland erklärte, weiterhin mit seinem Vetorecht eine UN-Resolution für einen Militäreinsatz zu verhindern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft dennoch weiter auf ein Einlenken Moskaus.

Obama hatte versichert, die Entscheidung über einen Einsatz sei noch nicht gefallen. Der US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro, präzisierte aber, Washington sei sich mit den Nato-Partnern und der Arabischen Liga einig, dass man gegen Syrien vorgehen müsse. Es werde eine "starke und ernsthafte Reaktion" der USA geben. Nach Informationen der 'New York Times' haben die USA bisher aber keine Beweise, die Assad direkt mit der Attacke aus der vergangenen Woche in Verbindung bringen. Das syrische Regime weist die Giftgas-Vorwürfe vehement zurück. Assad kündigte im Staatsfernsehen an: "Syrien wird sich gegen jeden Angriff verteidigen."

Derweil haben die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen ihre Untersuchungen in Syrien abgeschlossen. Das berichteten Aktivisten und Reporter in der Hauptstadt Damaskus. Ihren Informationen zufolge fuhr das Team nicht in die von Rebellen kontrollierten Dörfer im Umland von Damaskus, in denen am 21. August Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein sollen, sondern in ein Militärkrankenhaus im Damaszener Bezirk Al-Messe.

Die syrische Führung hatte erklärt, mehrere Soldaten hätten während ihres Vormarsches in eine Rebellenhochburg Erstickungsanfälle erlitten. Staatliche Medien berichteten, dies sowie Chemikalien, die von den Soldaten in dem Viertel Dschobar in Damaskus angeblich in unterirdischen Verstecken gefunden worden seien, deuteten darauf hin, dass die Rebellen über Chemiewaffen verfügten. Die Vereinten Nationen machten keine Angaben über die Aktivitäten der Inspekteure und den Besuch in dem Militärkrankenhaus. Nach etwa zwei Stunden seien die Experten in ihr Hotel zurückgekehrt, sagte ein Augenzeuge. Sie hätten es abgelehnt, sich bei ihrer Arbeit in dem Militärkrankenhaus von Fernsehteams filmen zu lassen. Es ist geplant, dass die Experten am Samstag das Land verlassen.


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