Britische Waffen für Rebellen in Syrien?

Auch Unions-Außenpolitiker für Waffenlieferungen

Syriens Präsident Baschar al-Assad ist nach wie vor nicht zum Rücktritt bereit. Dass er damit eine politische Lösung für den seit fast zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg blockiert, nimmt er in Kauf. In einem Interview der britischen 'Sunday Times' sagte Assad, er sei nicht bereit, im Exil zu leben, "so wie jeder patriotische Syrer". Der britische Außenminister William Hague bezeichnete die Äußerungen des syrischen Machthabers als "wahnhaft" und denkt über Waffenlieferungen an die Rebellen nach.

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Bekommen die Aufständischen in Syrien bald Waffen aus Großbritannien? © REUTERS, STRINGER

Die Lage in Syrien sei für Frieden und Stabilität in der Welt so gefährlich, dass man sie nicht ignorieren könne, sagte er der BBC und schloss Waffenlieferungen für die Aufständischen nicht aus. In den kommenden Tagen will London weitere materielle Hilfe für die Rebellen bekanntgeben: Waffen sollen aber noch nicht darunter sein.

Auch Unions-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat sich für die Ausrüstung der syrischen Opposition mit Waffen ausgesprochen. "Waffenlieferungen an die Opposition halte ich für notwendig. Ausbildung und Ertüchtigung der Opposition macht durchaus Sinn", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag 'Spiegel online'. Die Bundesregierung unterstützt dagegen die Position der EU, die ihr Waffenembargo gegen Syrien verlängert hat. Allerdings wird die Lieferung von Militärgütern zum Schutz von Zivilisten erwogen, die nicht für den Kampf geeignet sind.

Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich wollen nach 'Spiegel'-Informationen die syrischen Rebellen militärisch ausbilden. Die EU habe den Weg für die Entsendung von Militärausbildern freigemacht, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin. Offiziell spreche Brüssel nur von "technischer Unterstützung". Intern hätten die EU-Staaten aber klargestellt, dass damit auch die Ausbildung von Kämpfern an Waffen gemeint sei. Deutschland werde keine Experten schicken, heiße es aus Kreisen der Bundesregierung.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Berichte über Rebellen gegeben, die nach eigenen Angaben mit Hilfe der USA in Jordanien an verschiedenen Waffen ausgebildet worden waren. Der Oppositionelle Haitam al-Maleh erklärte dazu im Kurznachrichtendienst Twitter, die Loyalität dieser Kämpfer, die von den Amerikanern "Sold" bezögen, sei zweifelhaft.

Iran steht weiter hinter Machthaber Assad

Die Opposition zählte am Wochenende landesweit mehr als 260 Tote. Rebellen brachten nach mehrtägigen Gefechten eine Polizeiakademie in der Provinz Aleppo in ihre Gewalt. Dabei sollen sie 34 Soldaten der Regierungsgruppen getötet haben.

Eine andere Brigade stürmte das Zentralgefängnis von Al-Rakka. Revolutionäre veröffentlichten Videoaufnahmen, die Kämpfer auf dem Gelände des Gefängnisses zeigen. Der Syrische Menschenrechtsbeobachter sprach von Hunderten Gefangenen, die freigelassen worden seien. Unter ihnen seien 18 politische Häftlinge, hieß es.

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Provinz Daraa sollen sechs Angehörige einer Familie ums Leben gekommen sein. In dem Gebiet, das an Jordanien und die Golanhöhen angrenzt, töteten Rebellen nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter einen gefangenen Offizier.

Vier Granaten aus Syrien schlugen im südlichen Bereich der von Israel besetzten Golanhöhen ein. Die Geschosse hätten keine Schäden verursacht, teilte eine israelische Armeesprecherin mit. Es sei davon auszugehen, dass Israel versehentlich getroffen worden sei.

Der Armee gelang es, Rebellen aus mehreren Dörfern zu vertreiben und damit die Route für den Nachschub der Truppen in der Provinz Aleppo zu öffnen. In Aleppo sollen ein unbewaffneter Revolutionsaktivist und ein Kommandeur der Rebellenbrigade 'Löwen der Sunna' von anderen Regimegegnern getötet worden sein.

Der Iran bekräftigte seine Solidarität mit dem Assad-Regime. "Syrien hat eine legitime Regierung und einen legitimen Präsidenten, und solange das syrische Volk nicht etwas anderes gewählt hat, werden wir diesen Präsidenten und diese Regierung unterstützen", sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi bei einer Pressekonferenz mit dem syrischen Außenminister in Teheran.

Salehi sprach sich für Verhandlungen der syrischen Regierung mit der Opposition aus. Die Opposition ist zu Verhandlungen mit Vertretern des Regimes bereit. Ihre Bedingungen dafür sind jedoch Assads Rücktritt und die Freilassung der politischen Gefangenen.


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