Brüssel: EU-Gipfel droht zu scheitern

Tiefe Gräben zwischen armen und reichen Staaten

Anfang Dezember bekommt die EU den Friedensnobelpreis. Doch in Brüssel fliegen derzeit die Fetzen. Der Gipfel für den Haushaltsplan in Billionenhöhe dürfte scheitern. Einen neuen Versuch soll es im Frühjahr geben.

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Brüssel: EU-Gipfel droht zu scheitern
Kanzlerin Merkel spricht beim EU-Sondergipfel unter anderem mit Ratspräsident Herman Van Rompuy. © REUTERS, FRANCOIS LENOIR

Die tiefen Gräben zwischen armen und reichen EU-Staaten lassen die Einigung auf einen gemeinsamen Finanzrahmen der Gemeinschaft bis 2020 in weite Ferne rücken. Das wurde am frühen Morgen nach Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker gehen davon aus, dass der Sondergipfel vor dem Scheitern steht. Die Beratungen der 'Chefs' wurden in der Nacht nach nur knapp zwei Stunden unterbrochen und sollen am Mittag fortgesetzt werden. "Ich glaube, dass die Positionen zum Teil noch sehr weit auseinander sind", sagte die CDU-Politikerin. Sie zweifelte an einer Einigung noch an diesem Freitag und erwartet einen späteren neuen Anlauf. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben." Ein weiterer Gipfel zum Sieben-Jahres-Budget könnte im Frühjahr einberufen werden.

Schon vor der Fortsetzung der Verhandlungen bemühte sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Einzelgesprächen mit den Regierungschefs, doch noch einen Durchbruch zu schaffen.

"Tiefste Spaltungen" in Brüssel

Diplomaten berichteten von "tiefsten Spaltungen" zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Die große Mehrheit von ihnen - vor allem aus dem Süden und Osten des Kontinents - stehe hinter dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ausgaben für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 1,1 Billionen Euro vorsieht.

Nettozahlerländer wie Großbritannien, Deutschland und die Niederlande wollten jedoch Kürzungen durchsetzen, die über den Kompromissvorschlag von Gipfelchef Van Rompuy hinausgehen. Der Belgier hatte einen Rahmen von 1,01 Billionen Euro vorgeschlagen.

Großbritannien erhöhte sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten. "Es ist noch ein langer Weg zu gehen", hieß es aus der britischen Delegation.

Nach stundenlangen Einzelgesprächen hatte Gipfelchef Van Rompuy seinen Kompromissvorschlag modifiziert - in der Summe aber nicht weiter reduziert. Den Briten stieß auf, dass die von ihnen geforderten Kürzungen bei der Verwaltung - etwa bei den Bezügen von EU-Beamten - nicht berücksichtigt wurden. Aber auch Deutschland will weitere Kürzungen, wenngleich moderater. Diplomaten berichteten, Merkel habe bei Vorgesprächen zu dem Sondertreffen auf Kürzungen von 30 Milliarden Euro beharrt.

Van Rompuy schichtete bei den Ausgabenposten um: So sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut zehn Milliarden steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund acht Milliarden Euro. Bei anderen Posten ergeben sich kleinere Veränderungen.