Bürgerkrieg in Syrien beherrscht die Agenda beim G8-Gipfel

"Sehr große Differenzen mit Russland"

Vor Beginn des G8-Gipfels sind Hoffnungen auf eine von den USA und Russland gemeinsam getragene Friedenslösung für Syrien gegen Null gesunken. Während die USA Waffenlieferungen an die Aufständischen und die Stationierung von Kampfflugzeugen im Nachbarland Jordanien planten, untermauerte Russland seine Unterstützung für Machthaber Baschar al-Assad.

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Syrien-Krise beherrscht G8-Gipfel
Russland will an seiner Unterstützung für den syrischen Machthaber Assad festhalten. Dies machte Regierungschef Putin (rechts) bei einem Treffen mit dem britischen Premier Cameron deutlich. © REUTERS, POOL

Damit nicht genug: Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Westen eindringlich davor gewarnt, Waffen an die Aufständischen zu liefern. "Sie können nicht abstreiten, dass diese Leute nicht nur ihre Feinde töten, sondern auch deren Organe vor laufender Kamera essen. Will man solche Personen unterstützen?", sagte Putin nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in London zu Reportern. Mit seiner Äußerung bezog er sich auf ein Internet-Video, das zeigt, wie ein Rebell die Leiche eines syrischen Soldaten schändet und in seine Organe beißt.

Der britische Premier David Cameron räumte ein, es gebe mit Russland "sehr große Differenzen" bei der Analyse der Lage in Syrien. Es gebe aber auch das gemeinsame Ziel, Syrien als Staat zusammenzuhalten und den Konflikt zu beenden. Der Bürgerkrieg hat seit März 2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93.000 Tote gefordert.

Am Rande des Gipfels im nordirischen Enniskillen am Lough Erne will Putin mit US-Präsident Barack Obama zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. In Diplomatenkreisen gibt es kaum Hoffnung auf echte Fortschritte - auch wegen des harten verbalen Schlagabtausches zwischen Moskau und Washington in den vergangenen Tagen. "Eine Situation, in der man nur falsche Entscheidungen treffen kann", wie ein Diplomat einer der G8-Staaten das Dilemma zusammenfasste.

Russland sieht noch keine hinreichenden Beweise dafür, dass Assad im Kampf gegen die Aufständischen tödliche Giftgase einsetzte. Damit hatten die USA Planungen für Waffenlieferungen an die Rebellen begründet. Wie die 'New York Times' berichtete, erwägen die USA Kampfjets und Raketenabwehrbasen in Jordanien aufzustellen, um den Druck auf Assad zu erhöhen.

Keine einheitliche Linie innerhalb der westlichen Staaten

Kompliziert sind die Verhandlungen auch wegen der fehlenden einheitliche Linie der westlichen Staaten. Innerhalb der EU sind Waffenlieferungen an die Oppositionellen umstritten. Länder wie Deutschland warnen, Kriegsgüter könnten in die falschen Hände fallen. Großbritannien und Frankreich wollen dem Beispiel der USA folgen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte in einem Gespräch mit der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung noch einmal klar: "Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten."

In den vergangenen Wochen hatte es durchaus Zuversicht gegeben, Washington und Moskau könnten sich auf eine gemeinsame Initiative verständigen, den Bürgerkrieg mit einer politischen Lösung zu beenden. Nach zwei Jahren Gewalt wird die Not der Menschen in Syrien immer größer. Papst Franziskus rief den G8-Gipfel auf, eine Verhandlungslösung zu finden.

Ein Grund der unverbrüchlichen russischen Unterstützung für Assad ist, dass Russland ein Marinestützpunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus unterhält. Zudem ist Syrien ein wichtiger Kunde der russischen Rüstungsindustrie. Das Assad-Regime ist inzwischen auch in der arabischen Welt stark isoliert. Auch Ägypten brach alle diplomatischen Beziehungen zu Damaskus ab.


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