Bürgerkrieg weitet sich aus: Syrische Raketen schlagen im Libanon ein

"Unübersichtliche Gemengelage in der syrischen Opposition"

Der Libanon wird immer stärker in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen. Mindestens 20 Raketen aus dem Nachbarland sind libanesischen Angaben zufolge auf eigenem Gebiet eingeschlagen. Die Angriffe häufen sich seit der Solidarisierung der Hisbollah mit dem Assad-Regime.

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Bürgerkrieg in Syrien greift auf Libanon über.
Entwicklungsminister Niebel fürchtet die Entwicklung eines Religionskriegs in Syrien. © dpa, Kay Nietfeld

Ein Großteil der Geschosse ging laut Polizeiangaben in der östlichen Gebirgsregion nahe des Ortes Al-Schaara unweit der Grenze nieder. Auch in der Nähe der Hochburg der libanesischen Schiitenbewegung Hisbollah, Baalbek in der Bekaa-Ebene, habe es Einschläge gegeben. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Seit sich die 'Partei Gottes' vor einer Woche offiziell zu ihrem Kampfeinsatz an der Seite der Regimetruppen von Baschar al-Assad bekannt hat, häufen sich die Zwischenfälle im Libanon.

Angesichts der neuen Übergriffe befürchtet Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Entwicklung eines Religionskriegs in Syrien. "In der syrischen Opposition herrscht eine unübersichtliche Gemengelage", sagte Niebel der 'Welt am Sonntag'. Gleichzeitig warnte der Minister vor der Bewaffnung der Rebellen: "Ein Gegner des Assad-Regimes ist noch lange kein Freund einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Gefahr, dass sich gelieferte Waffen gegen einen selbst wenden, ist groß." Nach langen Diskussionen war das EU-Verbot von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ausgelaufen.

Niebel bekräftige, dass das ausgelaufene Waffenembargo nichts an Deutschlands Haltung ändere: "Wir werden keine Waffen liefern." Er befürchte dennoch eine Verschlechterung der Lage. "Ich sehe die Gefahr eines Religions- und Konfessionskrieges - und einer humanitären Tragödie in der gesamten Region." Deutschland setze auf die geplante Friedenskonferenz und versuche Leben zu retten, "nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern auch mit Splitterschutzwesten und ähnlichem", aber nicht mit Waffen.

Deutsche gegen Waffenhilfe für syrische Rebellen

Auch die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Bewaffnung syrischer Rebellen durch den Westen ab. In einer Umfrage des Instituts TNS-Emnid sprachen sich 78 Prozent gegen Waffenlieferungen aus, berichtet der 'Focus'.

Frankreich und Großbritannien hingegen halten sich in der EU die Option offen, Rebellen im Kampf gegen das Assad-Regime zu bewaffnen. US-Präsident Barack Obama hatte einen Militäreinsatz gegen Syrien für den Fall in Aussicht gestellt, dass Assads Truppen im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen. Laut 'Focus' sehen US-Wissenschaftler jedoch keine Anhaltspunkte für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.

"Der Gebrauch chemischer Kampfstoffe wie Senfgas, Sarin und VX konnte bisher in keinem einzigen Fall durch eine internationale Untersuchung nachgewiesen werden", heißt es in einem Bericht des 'Bulletin of Atomic Scientists'. Auch Zeugenaussagen und die Auswertung von Videoaufnahmen angeblicher Chemiewaffenopfer gäben keine Hinweise. Vielmehr deuteten Indizien auf den Einsatz von Tränengas hin. Angebliche Beweise für den Chemiewaffeneinsatz seien nur von syrischen Rebellen geliefert worden.

Zuletzt hatte Russland erklärt, mindestens zehn Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 M/M2 nach Syrien zu liefern. Mit der Flugzeug-Lieferung werde ein Vertrag erfüllt, erklärte MiG-Generaldirektor Sergej Korotkow der Agentur Interfax zufolge. "Eine syrische Delegation ist derzeit in Moskau und handelt die Details des Vertrags aus", sagte Korotkow.

Vereinbart zwischen Moskau und Damaskus ist auch die Lieferung russischer Flugabwehrsysteme vom Typ S-300. Bei den Kampfflugzeugen handelt es sich um eine modernisierte Variante der MiG-29 (Nato-Code Fulcrum). Russland hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Maschinen des Herstellers Mikojan-Gurewitsch (MiG) nach Syrien geliefert.


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