Bund ermöglicht Atommüll-Exporte ins Ausland

Atommüll Altmaier Ausland Endlager
Trotz fehlender Passage: Laut dem Umweltministerium hat die Endlagersuche in Deutschland Vorrang vor dem Ausland. © dpa, Wolfgang Kumm

Wichtige Formulierung aus EU-Richtlinie fehlt

Die Bundesregierung will die Grundlage für einen Export hoch radioaktiven Atommülls ins Ausland schaffen. Dafür soll ein neuer Paragraf im Atomgesetz eingefügt werden, der die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln soll. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor.

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Die Regierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. Diese sah allerdings einen grundsätzlichen Vorrang für die Endlagerung im Herkunftsland vor. In der Novelle des deutschen Atomgesetzes fehlt diese Formulierung. Die Entsorgung des deutschen Atommülls im Ausland trete "als eine mindestens gleichberechtigte Option" auf, schreibt die Deutsche Umwelthilfe in einer Stellungnahme.

Das Bundesumweltministerium wies jeden Verdacht zurück, es bereite eine Ausfuhr von Atommüll vor. "Das Endlager wird in Deutschland gebaut werden, das ist vollkommen klar", argumentierte ein Sprecher. Umweltschützer sprachen von einem "Dammbruch". Erstmals würden Ausfuhren von Atommüll so legalisiert. Sie warnten davor, das Endlager-Problem in Länder wie Russland abzuschieben. "Zur Not steht eine Endlagerung im Ausland - etwa in Russland - zur Verfügung, sobald der Regierungsentwurf Gesetz wird", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Michael Spielmann.

Zunächst soll im Rahmen eines Nationalen Entsorgungsprogramms vom Bund dargelegt werden, "wie die nationale Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umgesetzt werden soll", heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie muss bis August umgesetzt werden.

Die Gespräche mit SPD und Grünen über einen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Januar wieder aufgenommen werden. Ziel ist ein neues Suchgesetz..

Altmaier: Keine Renaissance der Atomkraft

Derweil ist für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Atomenergie in Deutschland dauerhaft keine Option mehr. "Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland", sagte er der 'Leipziger Volkszeitung' mit Blick auf einen Vorstoß des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger.

Altmaier zeigte sich überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage weiterhin realistisch sei. "Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen." Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. Altmaier: "Wir haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster." Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssten die Entscheidungen fallen. "Dann muss der Sack zugemacht werden."

Der Umweltminister geht dabei weiterhin von nur einem zentralen Atommüll-Endlager in Deutschland aus. Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den vergangenen 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. "Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen. Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden."


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