Bund plant 'deutsches FBI'

Bundespolizei und BKA sollen eine Behörde werden

Bekommt Deutschland eine Art 'Superbehörde'? Als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr schlägt eine von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingesetzte Expertenkommission die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vor. Sollte die Regierung die Vorschläge umsetzen, würde eine Sicherheitsbehörde im Stil der amerikanischen Bundespolizei FBI entstehen

- Anzeige -
Bund plant 'deutsches FBI'
Bundespolizei und BKA sollen zu einer 'Superbehörde' verschmelzen. © dpa, Z1032 Arno Burgi

Mit einer Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA will die Kommission die Terrorabwehr effizienter machen und Doppelstrukturen abschaffen, so die Expertenkommission, die der Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach geleitet hatte.

Die polizeiähnlichen Einheiten des Zolls sollten zudem stärker mit der Bundespolizei zusammenarbeiten und in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ebenfalls stärker mit dem BKA kooperieren.

Aus Polizeiverbänden und Parteien kommen teils Kritik, teils offener Beifall: "Das wird sicherlich kein Selbstläufer werden", meint der frühere BKA-Präsident Ulrich Kersten, der in der 'Werthebach-Kommission' die Reformpläne mit erarbeitet hat. "Es ist deshalb sehr, sehr wichtig, die Behörden in den weiteren Prozess einzubeziehen." Mitarbeiter hätten "immer die größten Schwierigkeiten, Organisationsvorschläge zu akzeptieren, mit denen eine Standortveränderung verbunden ist." Deshalb sei es wichtig zu betonen: "Es geht hier nicht um Standorte."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Fusionspläne strikt ab. Er werde einer solchen "Mammut-Polizei" des Bundes nicht zustimmen. Der CSU- Politiker sieht auch verfassungsrechtliche Probleme. "Die Priorität der Polizeiarbeit liegt nach dem Grundgesetz ganz klar bei den Ländern." Lediglich für einige Spezialthemen sei der Bund zuständig. Für eine Umsetzung der Reform noch in dieser Legislaturperiode sieht Herrmann "keine Möglichkeit".

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält eine Fusion von BKA und Bundespolizei für wenig sinnvoll. Es gebe kaum Berührungspunkte, sagte er im 'rbb-inforadio'. Das BKA werte zentral Informationen der Landeskriminalämter aus. Sollte dies zukünftig dezentral in den Bereichen der Bundespolizei stattfinden, würde dies sogar Gefahren bedeuten. "Viel sinnvoller wäre es gewesen, wenn man Bundespolizei und Zoll zusammengelegt hätte. Dann hätte man Kontrollen auf den Autobahnen aus einem Guß machen können", sagte Schünemann. "Das wäre einmal für die Autofahrer sinnvoller gewesen und man kann hier sicherlich viel einsparen."

Die FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz befürchtet, dass die aus BKA und Bundespolizei hervor gehende Polizeitruppe ihre Zuständigkeit auf Kriminalität aller Art erweitern würde. So eine gut ausgestattete Polizei des Bundes könne die Länderzuständigkeit aushöhlen, sagte sie der 'Frankfurter Rundschau'. Auch unter Gesichtspunkten des Grundrechtsschutzes müssten die Parlamentarier die vorgeschlagene Reform genau prüfen. Um Doppelstrukturen abzubauen, sollten die Polizeibehörden besser zusammenarbeiten.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert eine schnelle Umsetzung der «fachlich fundierten» Reformpläne. "Es geht nicht darum, dass eine Sicherheitsbehörde die andere kassiert oder eine Superbehörde installiert wird, sondern unter dem Dach der Polizei des Bundes findet sich eine 'Kriminalpolizei des Bundes' wieder", erklärte der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen. Das werde "die kriminalistische Informationsgewinnung, -verarbeitung und -weitergabe von verfahrensrelevanten Erkenntnissen verkürzen und verbessern". Die Personal- und Zeitverschwendung durch parallele Ermittlungen verschwinde, die Kriminalitätsbekämpfung werde effektiver.

Der hessische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert dagegen, vor einer Entscheidung erst einmal eine bessere Zusammenarbeit in den bestehenden Strukturen zu prüfen. Bei Fusionen von Organisationen bestehe immer die Gefahr von Reibungsverlusten, sagte Landeschef Heini Schmitt. Kosteneinsparungen gebe es meist nicht, wie Erfahrungen aus der Verwaltung zeigten. Sollte eine Zusammenführung von BKA und Bundespolizei unerlässlich sei, müsse dies behutsam geschehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, zeigte sich dagegen von den Plänen angetan und schlug vor, Doppelstrukturen auch bei den Geheimdiensten abzubauen. Man sollte "prüfen, ob man die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes auf Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz aufteilen" könne, sagte er der in Halle erscheinenden 'Mitteldeutschen Zeitung'. "Auch bei den Geheimdiensten kann man Effizienzgewinne heben."

Name steht noch nicht fest

Das BKA hat derzeit rund 5.500 Mitarbeiter, die Bundespolizei 40.000 Mitarbeiter. Ob der Name der neuen Organisation 'Polizei des Bundes' oder 'Bundeskriminalpolizei' lauten soll, steht aber offenbar noch nicht fest.

Der Bundesinnenminister hält eine möglichst rasche Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) für sinnvoll. "Den Hauptvorschlag aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen, finde ich überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert", sagte de Maizière. Er sprach sich aber gegen die Schaffung eines "deutschen FBI" nach US-Vorbild aus.

Der Minister will eine politische Grundentscheidung über den Behördenzuschnitt und den Zeitplan der Reform im kommenden Frühjahr treffen.

Bayern läuft gegen eine mögliche Verschmelzung von Bundespolizei und BKA Sturm. "Ich lehne eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA strikt ab", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er werde einer solchen "Mammut-Polizei" des Bundes nicht zustimmen.

Fühlen Sie sich noch sicher oder sind auch Sie für ein 'deutsches FBI'? Diskutieren Sie mit anderen Zuschauern darüber - auf unserer 'RTL Aktuell'- Facebook Seite und in unserem Forum.