Bundesagentur warnt vor deutlicher Anhebung von Hartz IV

Milliardenkosten und eine Million Bezieher mehr

Grüne, Linke und Sozialverbände sind sich einig: Es reicht nicht, die Hartz-IV-Sätze im Januar von derzeit 374 auf 382 Euro anzuheben. Sie fordern deutlich mehr, zwischen 420 (Grüne) und 500 Euro (Linke). Doch die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt auf der Grundlage einer neuen Untersuchung: Schon ein um 50 Euro erhöhter Satz koste den Steuerzahler zusätzlich 7,4 Milliarden pro Jahr und 460.000 Haushalte mehr mit gut einer Millionen Menschen hätten dann Anspruch auf Hartz IV. Das sagte eine BA-Sprecherin.

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Hartz IV Regelsätze ERhöhung BA
Regelsatz deutlich rauf oder nicht? Die Meinungen gehen weit auseinander. © dpa, Arno Burgi

Der Großteil würde Geld für die Unterkunft und deren Heizung erhalten. Derzeit beziehen 6,02 Millionen Menschen die Grundsicherung, davon sind 1,68 Millionen Kinder unter 15 Jahre.

"Ein höherer Hartz-IV-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis. Nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Erwerbseinkommen und Hartz IV verschwimmen", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der 'Süddeutschen Zeitung‘. Er sei zwar sicher, dass sich die allermeisten Menschen bei Hartz IV nicht nur "von einem ökonomischen Kalkül leiten lassen, arbeiten und ihre Lebenssituation verbessern" wollten. Dennoch müssten die Politiker darauf achten, "dass Arbeit weiter attraktiv bleibt".

Wichtiger als eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sei eine Debatte darüber, "wie man die Menschen in Arbeit integrieren kann". Zentrale Aufgabe sei es, Langzeitarbeitslose einen Job oder eine Ausbildung zu vermitteln: "Am Regelsatz zu schrauben ist die einfachste Übung, Menschen in Arbeit zu bringen die schwierigere."

"Wollen wir wirklich ein Volk von Transferbeziehern werden?"

Für Alt verkörpert die Diskussion über höhere Regelsätze auch eine grundsätzliche Frage: "Wollen wir wirklich ein Volk von Transferbeziehern werden?" Hartz IV dürfe "kein Lebensmodell sein", ist das BA-Vorstandsmitglied überzeugt.

Die Grünen glauben, dass eine Erhöhung der Leistung auf 420 Euro den Steuerzahler deutlich weniger belasten würde. Sie gehen von 2,5 Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr aus und halten dies für finanzierbar, wenn ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird. Dann ließen sich bis zu 1,5 Milliarden Euro Hartz-IV-Gelder für die sogenannten Aufstocker sparen, weil diese arbeitenden Menschen die Hilfe vom Staat nicht mehr in Anspruch nehmen müssten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Bundessagentur für Arbeit auf, sich konstruktiv an der schwierigen Diskussion um die angemessene Höhe des Regelsatzes einzubringen, anstatt reflexhaft auf Abwehr zu schalten. Die gesellschaftlichen Kosten, die eine Nichterhöhung der Hartz-IV-Sätze mit sich bringe, seien um ein Vielfaches höher als die von der BA berechneten 7,4 Milliarden Euro, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Die Behauptung, durch eine Erhöhung der Grundsicherung würden Arbeitsanreize entfallen, sei zudem schlicht falsch: Nach den Berechnungen des Verbandes ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Je nach Haushaltstyp betrage er zwischen 260 und 900 Euro. 1,3 Millionen Aufstocker seien der Beweis, "dass die Menschen eine hohe Arbeitsmotivation mit sich bringen, ganz unabhängig von den Hartz-Sätzen."

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigt die Modellrechnung der Bundesagentur, "wie dringend wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen". "Wir brauchen eine Untergrenze gegen Armut trotz Arbeit", sagte Künast.

BA-Vorstand Alt bleibt bei seiner Position. Zudem würde auch ein Mindestlohn kaum etwas daran ändern, dass eine Erhöhung von 50 Euro etwa eine Million Menschen zusätzlich zu Hartz-IV-Empfängern machen würde.