Bundesarbeitsgericht fällt Urteil: Überwachung von Arbeitnehmern an Fimen-PCs verboten

Die digitale Arbeitswelt schafft neue Möglichkeiten der Überwachung.
Die digitale Arbeitswelt schafft neue Möglichkeiten der Überwachung (Ralf Hirschberger) © DPA

Gläserne Arbeitnehmer

Dürfen Arbeitgeber Überwachungsprogramme einsetzen, um zu sehen, ob ihre Mitarbeiter private Dinge auf dem Firmenrechner tun? Und darf der Chef dann auf Basis dieser Erkenntnisse Beschäftigen kündigen? Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt beschäftigt. Das Grundsatzurteil: Der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung des Arbeitsverhaltens ist unzulässig.

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Spähsoftware registrierte Internetverkehr und Tastenanschläge

Laptop, Tablet und Smartphone gehören für Millionen Arbeitnehmer einfach zum Alltag dazu. Sie produzieren eine Menge digitaler Daten, die sich verwerten lassen. Aber können Sie auch für eine Kündigung genutzt werden?

Ein Fall aus Nordrhein-Westfalen führte dazu, dass sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit dieser Frage beschäftigt hat: Es ging um einen Anfang 30-jährigen Mann, der in einer Medienagentur als Programmierer angestellt war. Dienstcomputer durften in dem Unternehmen nicht für private Zwecke genutzt werden. 2015 informierte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter, dass der Internet-Verkehr auf den Dienstcomputern "mitgeloggt und dauerhaft gespeichert wird". Wer damit nicht einverstanden war, sollte sich melden.


Auf dem Dienst-PC des Programmierers wurde ein Keylogger - eine Art Spähsoftware – installiert. Solche Programme werden im Netz angeboten. Die Software registrierte nicht nur den Internetverkehr des Mannes, sondern speicherte jeden seiner Tastenanschläge. Zusätzlich wurden Bildschirmfotos seiner E-Mail-Dateien geschossen. Die Daten, die der Keylogger lieferte, nutzte der Arbeitgeber, um den Mann wegen Pflichtverletzungen vor die Tür zu setzen. Begründung: Die digitalen Daten hätten ergeben, er begehe Arbeitszeitbetrug.

Diesen Vorwurf wies der Anfang 30-Jährige zurück und war der Ansicht, dass die Datenerhebung mit dem Tastaturspion unzulässig gewesen sei.

Grundsatzurteil: Keylogger sind unzulässig

Bundesrichter untersagen Spähsoftware zur Arbeitskontrolle.
Bundesrichter untersagen Spähsoftware zur Arbeitskontrolle (Daniel Naupold/dpa) © dpa, Daniel Naupold, dna

Aber hatte er damit Recht? Ja – sagt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das hat mit seinem Grundsatzurteil enge Grenzen für den Einsatz von Spähsoftware auf Firmencomputern zur verdeckten Überwachung von Mitarbeitern gezogen. Demnach sind sogenannte Keylogger, die alle Tastatureingaben an einem Rechner heimlich protokollieren und Bildschirmfotos schießen, zur Überwachung des Arbeitsverhaltens unzulässig. Einzige Ausnahme: Es besteht ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers.

In ihrem Grundsatzurteil werteten die Bundesarbeitsrichter den Einsatz der Spähsoftware als massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern. Die digitalen Daten seien rechtswidrig gewonnen und dürften vor Gericht nicht verwendet werden. Sie erklärten deshalb – wie schon die Vorinstanzen in Herne und Hamm – die Kündigung des Programmierers aus Nordrhein-Westfalen für unwirksam.