Bundeskabinett will Neonazi-Datei beschließen

Neonazi-Datei
Nach der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle will das Bundeskabinett jetzt die Neonazi-Datei beschließen. © dpa, Frank Doebert

Erfassung "gewaltbereiter Rechtsextremisten"

Rechtsextremisten müssen künftig damit rechnen, in einer zentralen Datei von Bund und Ländern gespeichert zu werden. Anlass für die Idee einer derart zentralen Erfassung rechtsextremer Menschen sind die jahrelang unentdeckt gebliebenen Morde der Zwickauer Terrorzelle. Den Beschluss zur neuen Datei fällt das Bundeskabinett voraussichtlich an diesem Mittwoch.

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In der Datei sollen Daten von "gewaltbereiten Rechtsextremisten" zentral erfasst werden. Damit erhofft sich das Kabinett eine Erleichterung der Kontaktaufnahme zwischen den Behörden. Zudem sieht der Gesetzentwurf auch die –begrenzte- Möglichkeit vor, dass Daten hinsichtlich eines bestimmten Erkenntnisinteresses miteinander verknüpft und analysiert werden können. "Die Erfahrungen mit den Ermittlungen zu der "Zwickauer Zelle" haben gezeigt, dass eine solche Funktionalität erforderlich ist, um Zusammenhänge aufzuspüren und Netzwerkstrukturen aufzudecken", erklärte das Justizministerium.

Auf die Formulierung der Erfassung "gewaltbereiter Rechtsextremisten" hatten sich das FDP-geführte Bundesjustizministerium und das CSU-geführte Bundesinnenministerium kürzlich geeinigt. Nach Informationen des Justizministeriums werden darunter Menschen zu verstanden, " bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen". Für derartige Analyseprojekte müsse jedoch ein konkreter Anlass vorliegen. Zudem wir die Möglichkeit der erweiterten Datennutzung auf vier Jahre befristet.

Scharfe Kritik aus den Ländern

Während über Personen, die Gewalt nur gutheißen oder rein verbal befürworten, keine Daten gespeichert würden, seien auch Personen von der Speicherung betroffen, die rechtsextremistische Gewalt unterstützen oder vorbereiten. Damit würden auch rein finanzielle oder logistische Unterstützungen und damit alle Hintermänner und Drahtzieher von rechtsextremer Gewalt erfasst, hieß es aus dem Ministerium.

In der Regel bekommen abfragende Behörden demnach Zugriff auf Grunddaten wie Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschriften und Foto eines aufgefallenen Rechtsextremisten. Für weitere Informationen müssten sich Polizisten und Verfassungsschützer an die Behörde wenden, die die konkrete Information in die gemeinsame Datei eingestellt hat.

Das Justiz- und das Innenministerium hatten mehrere Wochen über den Gesetzentwurf verhandelt. Erste Pläne ihres Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich gingen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu weit. Der dann erzielte Kompromiss stieß schon auf Kritik aus den Ländern - sie halten die Datei für nicht weitreichend genug. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), bemängelte jüngst in der Tageszeitung 'Die Welt': "Ich hätte mir gewünscht, dass zu Auswerte- und Analysezwecken Daten von Gewaltbereiten und Gewaltbefürwortenden in die Datei aufgenommen werden."

Derweil wurde bekannt, dass das Neonazi-Trio aus Jena in intensivem Kontakt mit der verbotenen Neonazi-Organisation 'Blood&Honour' gestanden haben. Angeblich hatte das Thüringer Landeskriminalamt im Juni 1998 und im April 2000 hochrangige 'Blood&Honour'-Aktivisten abgehört. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass Uwe Böhnhardt Kontakt zu Aktivisten in Chemnitz aufgenommen hatte.


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