Bundeskanzlerin Merkel vermeidet Kritik an neuem EZB-Kurs

"Zukunft des Euro wird durch politisches Handeln bestimmt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Wien jegliche Kritik an dem neuen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise vermieden. EZB-Chef Mario Draghi hatte zuvor angekündigt, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen zu wollen. Merkel wies lediglich besonders auf die strikten Bedingungen hin, die strauchelnde Staaten zuerst erfüllen müssen, bevor ihnen die Währungshüter zur Seite springen.

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Merkel, Faymann, EZB
Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte den österreichischen Regierungschef Werner Faymann. © REUTERS, HERWIG PRAMMER

Die EZB sei eine unabhängige und starke Institution, und habe deutlich gemacht, dass sie sich für die Geldwertstabilität verantwortlich fühle, sagte Merkel im österreichischen Bundeskanzleramt nach einem Gespräch mit ihrem Kollegen Werner Faymann. "Sie hat aber genauso deutlich gemacht, dass die Zukunft des Euro durch politisches Handeln bestimmt wird und dass die Konditionalität ein ganz wichtiger Punkt ist."

Damit bezog sich die Bundeskanzlerin darauf, dass Euro-Krisenländer nach der EZB-Entscheidung zuerst einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellen müssen und sich damit bestimmten Auflagen unterwerfen. Erst dann wird sie die EZB mit dem Kauf von Anleihen unterstützen.

Merkel gibt sich gegenüber Athen unnachgiebig

Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Faymann bewertete den EZB-Beschluss bei der gemeinsamen Pressekonferenz als „politisch positiv“. Die Maßnahme helfe, Staatsanleihen in den Augen von Investoren sicherer zu machen. Überschuldete Staaten brauchten Spielraum.

Beim Thema Finanztransaktionssteuer bekräftigten Faymann und Merkel ihre Zusammenarbeit. Leider sei es nicht gelungen, Länder über Europa hinweg davon zu überzeugen, sagte die Bundeskanzlerin. "Wir werden alles daran setzen, es so schnell wie möglich umzusetzen", fügte sie hinzu.

Uneinigkeit herrschte zwischen den Regierungschefs bei einer möglichen Lockerung der griechischen Sparauflagen. Während Faymann in der Vergangenheit gesagt hatte, er könne sich eine Verlängerung der Fristen bei der Rückzahlung der Kredite vorstellen, lehnt Merkel das weiter ab. "Wir haben Griechenland ermutigt, seine Verpflichtungen umzusetzen, je schneller das geht umso besser, ansonsten gilt das Programm", sagte sie. Auf der anderen Seite habe Griechenland auch ein Recht darauf, dass man mit der Bewertung warte, bis der Bericht der Geldgeber-Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorliege.

Die Bundeskanzlerin war mit ihrem Mann Joachim Sauer zu ihrem ersten offiziellen Besuch seit 2006 nach Österreich gekommen. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren auf dem Ballhausplatz und Gesprächen mit Faymann traf sie noch den konservativen Außenminister Michael Spindelegger. Danach wollte sie nach einem Abendessen im Hotel Sacher die wenige Meter entfernte Staatsoper besuchen. Dort stand Verdis Don Carlo auf dem Spielplan. Danach wollte Merkel nach Berlin zurückfliegen.


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