Bundeskriminalamt: Hohe Terrorgefahr durch Neonazis

Politiker, Prominente und Polizei gefährdet

Das Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) liegt fast ein Jahr zurück, doch das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Gefahr durch rechtsextremistische Terroristen offenbar weiterhin als hoch ein. Dies berichtet der 'Spiegel' unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des BKA.

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Terrorgefahr von rechts Ziercke
Laut einem Bericht des 'Spiegel' sieht das Bundeskriminalamt (im Bild BKA-Präsident Jörg Ziercke) weiterhin eine hohe Terrorgefahr durch Neonazis. © dpa, Z5327 Soeren Stache

Darin heißt es, dass mit "fremdenfeindlichen Gewaltdelikten von Einzeltätern oder Tätergruppen in Form von Köperverletzungen auch mit Todesfolge, Brandanschlägen und in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten" zu rechnen sei.

Besonders gefährdet seien demzufolge neben Ausländern auch "Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte", berichtet das Blatt weiter.

Neue Ermittlungsverfahren gegen rechte Gruppen?

Provokationen in der rechten Szene könnten laut BKA vor allem vom erhöhten Strafverfolgungsdruck aufgrund der NSU-Ermittlungen ausgehen. Demnach fühlen sich rechtsextremistische Einzeltäter oder Kleinstgruppen möglicherweise "in die Enge getrieben" und wollen deswegen die "eigene Handlungsfähigkeit durch Gewalttaten unter Beweis stellen".

Aktuelle Polizeimaßnahmen belegen den 'Spiegel'-Angaben zufolge, dass innerhalb der rechtsextremen Szene zahlreiche Waffen und Munition zu finden sind. Zudem würden in dem Bericht zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung rechtsterroristischer Gruppen benannt, so das Blatt.