Bundespräsident Gauck "sehr beunruhigt" über NSA-Skandal

Gauck: Zweifel, ob seine Daten noch sicher seien

Der Bundespräsident spricht Klartext: Joachim Gauck sieht durch die Spähaffäre des US-Geheimdienstes das Freiheitsgefühl der Deutschen eingeschränkt. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte er der 'Passauer Neuen Presse'. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird."

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Gauck spricht über NSA-Skandal
Der Bundespräsident spricht Klartext: Die Spähaffäre beunruhige ihn sehr. © dpa, Daniel Bockwoldt

Deutschland sei beim Datenschutz besonders sensibel, das müssten die USA ertragen. "Wir Deutsche haben den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte erleben müssen." Er selbst habe Zweifel, ob seine Daten noch sicher seien. "Ehrlich gesagt, ich habe auch schon mal überlegt ob ich noch ganz und gar offen telefonieren oder mailen kann. Aber ich tue es", betonte Gauck.

In einer offenen Gesellschaft konkurrierten Freiheit und Sicherheit zuweilen miteinander. Ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre müsse aber verhältnismäßig sein. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten", so der Bundespräsident.

Verständnis für die Geheimdienst-Enthüllungen

Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Vertraulichkeit im öffentlichen Leben zeigte Gauck auch Verständnis für die Geheimdienst-Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden. Es könne sein, dass sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernen. "Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden." Ohne Snowden direkt zu erwähnen, ergänzte Gauck: "Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt."

In der US-Spähaffäre versuchte zuvor Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), den Vorwurf einer Totalüberwachung Deutschlands durch Geheimdienste zu entkräften. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hielten sich an Recht und Gesetz und achteten den Datenschutz, versicherte Pofalla am Donnerstag nach einer dreistündigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin. Der Vorsitzende des Bundestags-Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), beklagte hingegen, es sei immer noch nicht klar, was die Bundesregierung über das Spähprogramm 'Prism' wisse.

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber nach wie vor ebenso unklar wie die Rolle der deutschen Nachrichtendienste.

Zudem wurde nun bekannt, dass die NSA auch am inzwischen gescheiterten 'Euro Hawk'-Projekt beteiligt war. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, gab es für die Entwicklung der Aufklärungsdrohne Verträge mit der NSA und der US-Luftwaffe. In einem internen Papier vom Dezember 2012 wird die NSA auch für Verzögerungen bei 'Euro Hawk' mitverantwortlich gemacht. Neben technischen Problemen und widrigem Wetter wird die "verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)" genannt.