Bundespräsidentenwahl in Österreich: Europa-Fan Van der Bellen ist Sieger der Wahl

Österreich: Van der Bellen wird neuer Bundespräsident
Österreich: Van der Bellen wird neuer Bundespräsident Sieg für Europa-Freunde, Niederlage für Populisten 00:01:43
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Van der Bellen liegt uneinholbar vorn

Die Präsidentenwahl in Österreich hat der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen laut einer ORF-Hochrechnung praktisch gewonnen. Der 72-Jährige kam demnach auf 53,6 Prozent der Stimmen. 

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Erneutes Duell zwischen Hofer und Van der Bellen

epa05659942 Austrian presidential candidate and former head of the Austrian Green Party, Alexander Van der Bellen gestures at a TV interview at the Hofburg palace after polls closed in the re-run of the Austrian presidential elections run-off in Vien
Alexander Van der Bellen gilt als glühender Europa-Fan. © dpa, Christian Bruna, fs cb ase

Der Kandidat der ausländer- und europakritischen FPÖ, Norbert Hofer (45) erreichte 46,4 Prozent. Die Schwankungsbreite betrug 1,2 Prozent. Damit lag er laut Hochrechnung uneinholbar vorn. Die Hochrechnung berücksichtigt bereits die 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden. Die Wahl war international stark beachtet worden.

Der österreichische Bundespräsident kann im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant die Regierung eigenmächtig entlassen. Van der Bellen hatte eine zurückhaltende Amtsführung angekündigt. Er gilt als glühender Europa-Fan. Es war der zweite Anlauf für die Wahl des Staatsoberhaupts. Am 22. Mai hatte zwar Van der Bellen bereits ganz knapp die Stichwahl gewonnen. Diese Wahl war aber wegen organisatorischer Schlampereien annulliert worden.

Der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (45) hat seine Niederlage bei der Wahl in Österreich eingestanden. "Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat. Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst", schrieb Hofer am Sonntagabend auf Facebook. Er gratulierte seinem Mitbewerber, dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, zu dessen Sieg, der ihm laut Hochrechnungen nicht mehr zu nehmen ist.

Referendum über Verfassung in Italien wird zu Abstimmung über Regierung

Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, spricht am 02.12.2016 auf einer Wahlkampfveranstaltung zum bevorstehenden Referendum in Florenz. Italien stimmt am 04.12.2016 in einem Referendum über eine geplante Verfassungsreform ab. Foto: Gregor Fisc
Italien stimmt über Verfassungsreform ab. © dpa, Gregor Fischer, fis gfh

Während die Österreicher den zweiten Versuch starten, einen Bundespräsidenten zu wählen, müssen die Italiener über eine Verfassungsreform abstimmen. Die Italiener entscheiden über eine historische Verfassungsreform und das Schicksal ihrer Regierung. Ministerpräsident Matteo Renzi will für den Fall, dass die Gegner gewinnen sollten, zurücktreten. Der Ausgang ist ungewiss. Gewinnen die Reformgegner, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet. Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung soll bei der Reform unter anderem der Senat verkleinert werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Rund 47 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme zwischen 7 und 23 Uhr in ganz Italien abgeben. Danach werden erste Prognosen erwartet.

In letzten Umfragen - die nur bis zu zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden dürfen - lagen die Gegner der Reform sieben bis zehn Prozentpunkte vorne. Viele Menschen waren zum Zeitpunkt der Befragung aber noch unentschieden. Die Gegner um die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung und die ebenfalls aus der Opposition heraus agierende rechtspopulistische Lega Nord sind zwar gegen die Reform, wollen vor allem Renzi stürzen sehen, weshalb das Referendum zu einer Abstimmung über die Regierung geworden ist.

Auf den Finanzmärkten wird der Ausgang des Referendums ebenfalls mit Sorge erwartet. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum und hochverschuldet. Zudem bekommt das Land seine Bankenkrise nicht in Griff. Politische Unstabilität könnte daher zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen - möglicherweise auch in der gesamten Euro-Zone. Experten hatten allerdings auch vor einer Panikmache gewarnt. Sollte es wirklich zu einem Regierungssturz kommen, könnte eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt werden. Ein Machtvakuum soll es laut Renzi nicht geben.


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