Bundesrat eilt von Abstimmung zu Abstimmung: Endlager-Suchgesetz beschlossene Sache

05.07.2013 | 16:18
Atommüll-Endlagersuchgesetz, Bundesrat Umweltminister Peter Altmaier ist geschafft, aber das Gesetz ist durch: Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben wird erstmals deutschlandweit nach einem Atommüll-Endlager gesucht.

Strengere Regeln bei der Mast von Tieren

Der Sommer sitzt in den Startlöchern, auch die Abgeordneten wollen sich vor der heißen Phase im Wahlkampf noch einmal eine Pause gönnen. Deshalb standen am Freitag im Bundesrat eine Menge Entscheidungen an, die noch durchgewinkt werden sollten. Beschlossen wurden unter anderem das Atommüll-Endlagergesetz, die Punktereform im Verkehrswesen und auch das Ehegattensplitting für Homo-Paare.

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Am Freitag spielte sich in der Länderkammer in Berlin ein echter Großkampf-Tag ab. Vor der Sommerpause wurden wichtige und lang und heiß diskutierte Gesetze verabschiedet. Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben wird erstmals deutschlandweit nach einem Atommüll-Endlager gesucht. Der Bundesrat machte einstimmig den Weg frei für ein Standortauswahlgesetz, mit dem Alternativen zu Gorleben geprüft werden sollen. Eine 33-köpfige Bund/Länder-Kommission soll bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Anschließend sollen bis 2023 mehrere Standorte ausgesucht und oberirdisch verglichen werden, bevor am Ende wahrscheinlich zwei Standorte auch unterirdisch geprüft werden. Gorleben bleibt dabei im Rennen.

Auch die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist endgültig beschlossene Sache. Wiederum einstimmig wurde der im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gefundene Kompromiss beschlossen. Anstelle der jetzigen Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es demnach künftig je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird dann bei 8 statt 18 Punkten entzogen. Anders als ursprünglich geplant, bleibt eine Möglichkeit erhalten, über freiwillige Schulungen einen Punkt innerhalb von fünf Jahren abzubauen. Gespeicherte Punkte sollen künftig jeweils separat verjähren. In Kraft treten sollen die Neuregelungen zum 1. Mai 2014.

Mehr Wettbewerb auf der Schiene wurde abgeschmettert

Das Ehegattensplitting gilt künftig auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben. Dadurch wird die Steuerbelastung verheirateter Paare gesenkt. Die Ausweitung dieser Regelung auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kostet den Staat pro Jahr etwa 55 Millionen Euro. Hinzu kommen einmalig rund 150 Millionen Euro, weil das Verfassungsgericht eine rückwirkende Änderung der Steuergesetze zum 1. August 2001 verlangt hat - seit diesem Datum gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft.

Einen Grund zur Freude gibt es bei den Opfern der Flut. Die vom Bund und den Bundesländern eilig bereitgestellten Milliardenhilfen für die Opfer der Flutkatastrophe im Mai und Juni können bald fließen. Der Bundesrat macht den Weg frei für die Errichtung eines Sonderfonds "Aufbauhilfe". Er wird mit acht Milliarden Euro ausgestattet und soll Privatleuten, Unternehmen und Kommunen bei der Beseitigung der Schäden unterstützen, insofern sie nicht durch Versicherungen abgedeckt sind. Der Bundestag hatte seine Zustimmung zu dem Gesetz bereits erteilt.

In Deutschlands Ställen gelten künftig strengere Regeln. Der massenhafte Antibiotika-Einsatz in der Tiermast soll eingedämmt werden. Auch hier billigte der Bundesrat einen Kompromiss. Mit der Novelle, die Anfang 2014 in Kraft treten soll, bekommen die Überwachungsbehörden der Länder mehr Kontrollbefugnisse. Dafür soll es künftig eine bundesweite Datenbank geben. Eingeführt werden soll ein System, das Behandlungshäufigkeiten misst und vergleichbar macht. Daraus folgend sollen Maßnahmen für einen geringeren Antibiotika-Einsatz angeordnet werden können.

Ein Gesetz ließ der Bundesrat scheitern. Es hätte mehr Wettbewerb auf der Schiene bedeutet. Nachdem es im Vermittlungsausschuss keine Verständigung gab, fand das vom Bundestag beschlossene Gesetz in der Länderkammer keine Mehrheit. Vorgesehen war, dass Gebühren, die die bundeseigene Deutsche Bahn als Betreiber des Gleisnetzes von Bahnunternehmen erhebt, vorab von der Bundesnetzagentur genehmigt werden sollten. Auf Bahnhöfen sollten Bahn-Konkurrenten einen Anspruch auf Flächen zum Fahrscheinverkauf bekommen. Im deutschen Bahnverkehr gibt es derzeit etwa 350 Mitbewerber der DB, weit überwiegend im Güter- und Regionalverkehr.

Bildquelle: dpa bildfunk