Bundesrat: SPD und Grüne kippen Steuerabkommen mit der Schweiz

Schäuble will Vermittlungsausschuss anrufen

Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. Die Länderkammer versagte der umstrittenen Vereinbarung mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung. Damit wird das Abkommen nicht wie angestrebt Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Eigentlich sollte mit dem Abkommen der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden.

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Schäuble, Steuerabkommen
Keine Zustimmung für das Steuerabkommen mit der Schweiz, auch wenn Schäuble noch einmal eindringlich dafür warb. © dpa, Robert Schlesinger

Zwar kann nun noch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, doch nach Angaben aus Länderkreisen macht das wenig Sinn, denn in der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden genommen und Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Trotzdem hofft die Schweiz nun auf eine Lösung im Vermittlungsausschuss: "Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die derzeit auch Regierungschefin ist.

Auch die Bundesregierung gibt das Abkommen noch nicht auf. Schäuble sagte, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien. Denn SPD und Grüne signalisierten in der Bundesratsdebatte grundsätzlich Bereitschaft, frühzeitig die Weichen für einen neuen Anlauf stellen zu wollen. Die vorgelegte Vereinbarung hält Rot-Grün für ungerecht. Nach ihrer Auffassung werden Steuerbetrüger unangemessen geschont.

Mehr Geld für Minijobber, Rentenbeitragssatz sinkt

Dagegen passierte das Gesetz zur höheren Verdienstgrenze für Minijobs den Bundesrat. Minijobber dürfen von Januar an 450 Euro im Monat ohne Abzüge von Steuern und Sozialabgaben verdienen. SPD, Grüne und Linkspartei hatten die Erhöhung kritisiert, brachten aber nicht die Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses oder für einen Einspruch auf. Sie befürchten eine Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Die schwarz-gelbe Koalition argumentiert dagegen, dass die Verdienstgrenze seit 2003 nicht angehoben worden sei. Verbunden mit der Neuregelung ist zwar eine Versicherungspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung. Minijobber können sich aber auf Antrag davon befreien lassen.

Die Länderkammer ließ auch die Senkung des gesetzlichen Rentenbeitrag zum Anfang kommenden Jahres von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent passieren. Das ist der niedrigste Stand seit 18 Jahren.Die Beitragssenkung zum Wahljahr entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um gut sechs Milliarden Euro.

Außerdem hat der Bundesrat trotz Bedenken einiger Länder den Weg für eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung frei gemacht. Die Mehrheit der Bundesländer sprach sich für die vom Bundestag bereits beschlossene Reform aus. Das Gesetz sieht vor, dass Straftäter, die erst nach dem Urteil psychische Auffälligkeiten zeigen, nicht mehr rückwirkend in Sicherungsverwahrung genommen werden können.

Dagegen hatten einige Länder Bedenken angemeldet. Sie wollten eine nachträgliche Therapieunterbringung mit in das Gesetz aufnehmen. Die Reform der Sicherungsverwahrung ist eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011.


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