Bundesrat stimmt für Frauenquote in der Wirtschaft

14.11.2012 | 08:40
Bundesrat, Frauenquote SPD-Vorschlag: Mindestens 40 Prozent der Aufsichtsräte sollen mit Frauen besetzt werden.

Ab 2023 einen Frauenanteil von 40 Prozent

Mehr Frauen in die Chefetagen deutscher Unternehmen: Der Bundesrat hat sich für eine gesetzliche Frauenquote in Spitzenpositionen in der Wirtschaft ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß aus dem SPD-regierten Hamburg fand auch mit den Stimmen der CDU-geführten großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und im Saarland eine Mehrheit.

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Der Vorstoß schreibt einen Frauenanteil in den Aufsichtsräten von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 und 40 Prozent ab 2023 vor. Der Gesetzentwurf ist damit automatisch in den Bundestag eingebracht.

Mehrere Landesministerinnen im Bundesrat sprachen von einem wichtigen Signal, dass erstmals ein Verfassungsorgan für eine gesetzliche Frauenquote plädiert. Ähnliche Überlegungen der EU-Kommission in Brüssel bedeuteten zugleich Rückenwind für die Bundesratsinitiative, sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), die den Antrag ausgearbeitet hatte.

Wohl keine Mehrheit im Bundestag

Deutschland brauche "endlich die Geschlechterquote für Aufsichtsräte", begründete Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) den Vorstoß. "Ohne verbindliche Regelung geht es nicht." Freiwillige Lösungen hätten keine Fortschritte gebracht. Derzeit liege der Anteil weiblicher Führungskräfte in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Deutschland nur bei etwas über zehn Prozent. Die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), sagte, erstmals bekenne sich damit ein oberstes Verfassungsorgan zur Geschlechterquote. Sie wolle eine Gleichstellung "auch in den Chefetagen der Wirtschaft".

Im Bundestag, der sich nun mit dem Thema befassen muss, haben sich FDP und CSU bereits gegen eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen, ebenso große Teile der CDU. Die Quote würde nur Gesetz, wenn auch der Bundestag grünes Licht gibt.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, erklärte zudem, dass eine starre Frauenquote seiner Ansicht nach "einen ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen" darstellt.

Nach einer aktuellen Übersicht ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten und Vorständen der bedeutenden börsennotierten Unternehmen seit Januar 2011 lediglich von 6,5 auf 9,5 Prozent gestiegen. In den Aufsichtsräten liegt er laut der Übersicht, die von der Initiative 'Frauen in die Aufsichtsräte' verbreitet wurde, aktuell bei 15 Prozent gegenüber zehn Prozent im Januar 2011. In den Vorständen stieg der Frauenanteil im gleichen Zeitraum von drei auf vier Prozent.

Bildquelle: dpa bildfunk