Bundesrechnungshof: Regierung verplempert 25 Milliarden Euro

09.02.2013 | 09:59
Bundesrechnungshof: Regierung verplempert 25 Milliarden Euro Finanzminister Schäuble tut sich schwer beim Sparen - müsste er nicht, meint der Bundesrechnungshof.

Großes Einsparpotenzial: Viele Ausgaben überholt

Die Bundesregierung ringt im Wahljahr mit ihren eigenen Zielen zur Sanierung des Bundeshaushalts – trotz gemeinsamer Sparklausur aller Ressorts stehen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch harte Verhandlungen mit den Ministerien bevor, fünf bis sechs Milliarden Euro fehlen. Nach Meinung des Bundesrechnungshofes wäre das eigentlich kein Problem: Er sieht im Bundeshaushalt ein Einsparpotenzial von 25 Milliarden Euro.

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"Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der Zeitung 'Die Welt'. Allein mit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro. Viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. Die Politik sei nicht gewillt, dies zu ändern, weil der Druck fehle, kritisierte er.

Der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, sprach sich gegenüber der Zeitung für den Abbau von Verfassungsschutzämtern in Deutschland aus. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen - gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt."

Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde, deren Aufgabe es ist, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates zu prüfen.

Bildquelle: dpa bildfunk