Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspläne scharf

Liest Merkel Netanjahu die Leviten?

Es wirkt wie eine Trotzreaktion: Kaum hatte die UN Palästina als Staat anerkannt, stellte Israel den Bau von 3.000 neuen Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem in Aussicht. Der Vorstoß ist ein besonders heißes Eisen: Ein Siedlungsbau in den bisher kaum bewohnten Hügeln vor Jerusalem könnte das Westjordanland in Norden und Süden aufteilen und die Palästinenser von Ost-Jerusalem abschneiden. Das internationale Echo ließ nicht lange auf sich warten und fiel ungewohnt hart aus.

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kritik an Israels Siedlungsplänen
Noch grasen in diesem Gebiet östlich von Jerusalem friedlich die Schafe. Israel will hier neue Siedlungen bauen. © dpa, Jim Hollander

"Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Durch den weiteren Siedlungsbau schwinde der geografische Raum für einen künftigen Palästinenser-Staat. Die Bundesregierung sei äußerst besorgt über die Entscheidung und appelliere an Israel, die Ankündigung zurückzunehmen. Jerusalem sende mit seinem jüngsten Schritt eine negative Botschaft aus. Damit bläst Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kurz vor seinem Deutschland-Besuch ein scharfer Wind ins Gesicht.

An den Plänen für seinen Besuch in Berlin ändert sich nach Worten Seibert dagegen nichts. Die Kanzlerin und die Minister freuten sich auf offene Gespräche unter Freunden, erklärte er. In der Diplomatensprache sind damit Unterredungen gemeint, in denen auch kontroverse Themen angesprochen werden.

Oder etwas weniger blumig: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Netanjahu bei einem Treffen die Leviten lesen. Das berichtet auch die israelische Zeitung 'Haaretz' unter Berufung auf einen deutschen Diplomaten. Das Thema Siedlungsbau soll auch bei deutsch-israelischen Regierungskonsultationen zur Sprache kommen, zu denen Netanjahu im Kanzleramt erwartet wird.

"Hier wird überhaupt nichts passieren"

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sah sich zu Kritik genötigt: Die umstrittenen Baupläne bei Ost-Jerusalem könnten einen "fast tödlichen Schlag" für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost bedeuten, warnte er.

Und es ging noch deutlicher: In mehreren europäischen Hauptstädten - darunter London, Paris, Madrid und Kopenhagen - wurden aus Protest gegen die umstrittenen Baupläne Israels Botschafter einbestellt. Die Diplomaten mussten in den Außenministerien ihrer verärgerten Gastländer Rede und Antwort stehen. Zu Angaben der israelischen Zeitung 'Haaretz', Großbritannien und Frankreich könnten in einem nie dagewesenen Schritt sogar ihre Botschafter aus Israel abziehen, sagte ein Sprecher des Jerusalemer Außenministeriums: "Dies ist uns in keiner Form mitgeteilt worden, aber es hat Proteste gegeben."

Viele halten die israelische Bauankündigung indes für ein reines Wahlkampfmanöver Netanjahus vor dem Urnengang am 22. Januar und glauben gar nicht an eine Umsetzung. "Mir und meinen Nachbarn ist klar, dass hier überhaupt nichts passieren wird", sagte Rinat, eine Siedlerin aus Maale Adumim, der israelischen Nachrichtenseite ynet. "Wenn sie wirklich wollte, hätte die Regierung hier schon lange gebaut, aber sie hat zu viel Angst vor (US-Präsident Barack) Obama."


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