Bundesregierung macht Druck auf Iran

Iran hält am Atomprogramm fest

Der Iran hat an einer Atombombe gearbeitet und tut es möglicherweise aktuell noch. Das geht aus dem bisher umfangreichsten und detailliertesten Iran-Bericht der IAEA hervor. Jetzt will die Bundesregierung mit einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen den Druck auf den Iran erhöhen.

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IAEA-Bericht: Iran baute Atombombe
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gemeinsam mit Verteidigungsminister Ahmad Wahidi (l) hinter einer Rakete bei einer Parade zum Tag der Armee 2010. © dpa, Abedin Taherkenareh

Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert bleibt der Iran aufgefordert, seine Verpflichtungen gegenüber dem UN-Sicherheitsrat und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zu erfüllen und er müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren. Denn in der internationalen Gemeinschaft wächst die Sorge. Die Warnungen vor einem Militärschlag mehren sich. Bis zum vergangenen Jahr soll der Iran an einer Atombombe gearbeitet haben. Der IAEA-Bericht verstärke "ganz erheblich" die seit langem bestehende Besorgnis über Irans Atomprogramm und seinen möglichen wahren Charakter. Beim Treffen des IAEA-Gouverneursrat in der kommenden Woche werde Deutschland auf eine "deutliche Resolution" dringen, sagte Seibert.

Nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sollte eine Verschärfung der Iran-Sanktionen international möglichst breit angelegt sein. Gleichzeitig betonte er in Berlin: "Eine Diskussion über militärische Optionen lehnen wir ab."

Der Iran hat inzwischen den Bericht als "politisch motiviert, unausgewogen und unprofessionell" zurückgewiesen. Das erklärte der iranische Vertreter bei der IAEA, Ali-Asgar Soltanieh, der iranischen Nachrichtenagentur Fars. "Die internationale Gemeinschaft wird diesen Bericht ebenfalls als politisch motiviert auffassen", sagte Soltanieh. "Dieser Bericht ist gegen die UN-Normen und hat das Ansehen der IAEA beschädigt." Sein Land werde kein Jota von seinem Weg abweichen, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einer von den staatlichen Medien übertragenen Rede.

USA: Bericht ist "alarmierend"

Auch die USA haben den Bericht der IAEA als "alarmierend" bezeichnet. Dass Teheran bis 2010 an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet habe, seien "sehr ernste Anschuldigungen", sagte der Sprecher des Außenamtes in Washington, Mark Toner. "Es obliegt dem Iran, endlich offen und transparent mit der IAEA zusammenzuarbeiten, um diese Bedenken zu zerstreuen." Nicht allein die USA hätten kritische Fragen über den wahren Zweck des iranischen Nuklearprogramms, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft.

Israels Oppositionsführerin Zipi Livni zeigte sich ebenfalls sehr besorgt. "Jetzt, wo die Wahrheit vor den Augen der Welt aufgedeckt wurde, muss Israel die freie Welt mobilisieren, um den Iran zu stoppen." In israelischen Medienberichten war über einen möglichen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen spekuliert worden, sollte es neue Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm geben. Offiziell reagierte Israel zunächst nicht auf den IAEA-Bericht. Mark Regev, ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sagte, es werde keine "automatische Reaktion" geben. Israel müsse den Bericht erst studieren.