Bundesregierung: Millionen für Rüstungskonzerne

Bundesregierung, Rüstungskonzern
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP,l) und Lutz Bertling, Präsident der EADS-Tochter Eurocopter. © dpa, Frank Leonhardt

Bundesmittel für EADS und Diehl

Wie in der vorletzten Woche bekannt wurde, spendiert das Bundesbildungsministerium im Rahmen der Sicherheitsforschung großen Rüstungskonzernen wie EADS oder Diehl Millionen. Nach Recherchen von RTLaktuell.de fördert die Bundesregierung in noch größerem Umfang als bislang bekannt die Forschungstätigkeit von Rüstungsunternehmen – unter anderem über das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP).

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So erhält die MTU Friedrichshafen GmbH, die Dieselmotoren für Kriegsschiffe und Panzer herstellt, über das Verkehrstechnologie-Referat des Rösler-Ministeriums insgesamt 2.072.736 Euro an Bundesmitteln für den Zeitraum von März 2010 bis September 2013. Das Geld fließt im Rahmen des Verbundprojekts 'LIANA+', bei dem "Große Li-Ionen-Batterien für Diesel-Elektro-Hybride im Non-Road-Bereich" entwickelt werden. Die MTU Friedrichshafen ist bei dem Projekt in zentraler Funktion mit der "Gesamtprojektleitung, Konzepterstellung, Realisierung und Validierung" betraut. Dass das Unternehmen MTU Friedrichshafen Erkenntnisse, die es im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium geförderten Forschungsprojekts gewinnt, auch für seine Produktion von Motoren für Kriegsschiffe einsetzt, ist nicht ausgeschlossen.

Bereits 2006 hat Deutschland Dieselmotoren für Kriegsschiffe US-amerikanischen Fabrikats, die von MTU Friedrichshafen hergestellt wurden, trotz der prekären Menschenrechtslage vor Ort an Ägypten geliefert und hierfür offizielle Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Dies geht aus einer Datenbank des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor.

Ministerium hält Verwertungspläne unter Verschluss

Ein Sprecher der Tognum AG, die Unternehmensmutter von MTU Friedrichshafen, teilte auf Anfrage mit, bei 'LIANA+' handele es sich um ein "rein ziviles Projekt zur Erforschung neuer Batterietechnologien". Militärische Anwendungen seien "nicht vorgesehen". Tanja Kraus, Leiterin des Pressereferats des Wirtschaftsministeriums, erklärte, ein Einsatz der Entwicklungen aus 'LIANA+' sei "nicht Bestandteil des Verwertungsplans", der Teil des Förderantrags von MTU Friedrichshafen ist. Die Verwertungspläne der Projekte, in denen Rüstungsunternehmen gefördert werden, hält das Wirtschaftsministerium jedoch unter Verschluss.

Ebenfalls mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt bedacht wird die Augsburger MT Aerospace AG, die Komponenten für den Marschflugkörper 'Taurus' produziert. An das Unternehmen fließen im Rahmen des Verbundprojekts 'CryoComp', das sich mit "Grundlagen und Komponenten für kryogene Wasserstoff-Drucktanksysteme" befasst, über das Energieforschungsreferat des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt 1.349.913 Euro für den Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2012.

Steffen Leuthold von der OHB AG, zu der die MT Aerospace AG gehört, erklärte, "zu den Ergebnissen laufender Forschungsvorhaben" erteile man "schon allein zum Schutz vor Wettbewerbsnachteilen keine Auskünfte". Das Wirtschaftsministerium erklärt, beim Projekt 'CryoComp' bestehe "kein Bezug zu militärischen Anwendungen".

Hersteller von Leopard-Navi bedacht

Bundesregierung, Eurofighter
Bildungs- und Wirtschaftsministerium: Zivile Mittel für Hersteller von Navigationssystemen und Steuereinheiten für die militärische Luftfahrt (Archivbild: Eurofighter). © dpa, Patrick Pleul

Eine in Freiburg ansässige Tochter des US-Rüstungsherstellers Northrop Grumman, die Northrop Grumman LITEF GmbH, erhielt im Rahmen des Projektes 'SyEnA' bislang 355.947 Euro aus dem Haushalt des Bildungsministeriums von Annette Schavan (CDU). Das Unternehmen Northrop Grumman LITEF vertreibt Navigationssysteme und Steuereinheiten für die militärische Luftfahrt. "Anwendungsbereiche sind hier z. B. die F-4 sowie Tornado und Eurofighter" und der Luft-Boden-Marschflugkörper 'Taurus', so die Firma. Daneben entwickelt das Unternehmen Navigationssysteme, die in Leopard-Panzern, Schützenpanzern der koreanischen Armee und in U-Booten eingesetzt werden. Die LITEF GmbH ist innerhalb des Northrop-Grumman-Konzerns ein 'Center of Excellence' für die Entwicklung und Produktion hochgenauer Sensoren für Flugkörper und Hubschrauber. Nach Angaben des norwegischen Finanzministeriums stellt der Northrop Grumman-Konzern auch atomare Waffen her – für das Schavan-Ministerium offenbar dennoch kein Hinderungsgrund für eine Förderung.

Das Geld an Northrop Grumman LITEF fließt im Rahmen des Verbundprojekts 'SyEnA', bei dem LITEF am Teilvorhaben 'Modellierungsmethoden zum Entwurf von eingebetteten analogen Systemen' beteiligt ist. Haupteinsatzgebiet der neuen Entwicklungsprozesse, die im Rahmen von 'SyEnA' entstehen, sind, so das Sächsische Wirtschaftsministerium, "zunächst" die Automobilelektronik und die Medizintechnik. Inzwischen sollen die Ergebnisse aus 'SyEna' auch auf militärisch relevanten Gebieten wie Automobilelektronik oder Kommunikationstechnik verwertet werden, wie das Bildungsministerium mitteilte.

"Produkte schneller platziert"

Im Rahmen eines weiteren Projektes, dem Verbundprojekt 'OPTIMUS-SC', wurden Northrop Grumman LITEF vom Bildungsministerium für den Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2013 eine Zuwendung in Höhe von 183.600 Euro bewilligt, von denen bereits 156.008,74 gezahlt wurden, wie das Ministerium mitteilte. Im Rahmen des Projekts ist das Northrop-Unternehmen LITEF für die "Entwicklung kooperativer Prozesse und Methoden in der Produktentstehung" zuständig ist. Nach Angaben eines Partners des Projekts 'OPTIMUS-SC' hat dieses unter anderem zum Ziel, Methoden zu erforschen, mit denen "Produkte schneller […] platziert" werden können.

Northrop Grumman LITEF nahm auf Anfrage keine Stellung zu einer Nutzung von Forschungserkenntnissen für Produkte im Bereich der Militärtechnik. Beim Schavan-Ministerium heißt es, bei 'OPTIMUS-SC' gehe "es um die Produktentstehung für zivile Märkte". Erkenntnisse aus dem Projekt seien somit "für militärische Anwendungen nicht relevant".

Auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele im Bundestag antwortete die Bundesregierung im September in Bezug auf MTU Friedrichshafen, die MT Aerospace und Northrop Grumman LITEF allerdings, dass wissenschaftliche Erkenntnisse aus den geförderten Projekt "von den (beteiligten) Unternehmen grundsätzlich in allen Geschäftsbereichen", also auch den militärischen, "genutzt werden" könnten. Die Förderbestimmungen des Bildungsministeriums legen sogar fest, dass die Ergebnisse dem Zuwendungsempfänger gehören und er sie zu Innovationen "zu nutzen hat".

Marvin Oppong


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