Bundesregierung segnet umstrittenen Panzer-Deal mit Indonesien ab

164 deutsche Panzer an Indonesien verkauft

Ungeachtet aller Bedenken von Menschenrechtsgruppen hat die Bundesregierung einen weiteren umstrittenen Panzer-Deal abgesegnet. 164 deutsche Panzer werden künftig in Indonesien rollen – ein muslimisch geprägtes Land, in dem Andersgläubige und Minderheiten unterdrückt und zum Teil auch verfolgt werden.

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Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat vom Bundessicherheitsrat die Genehmigung für einen Panzer-Deal mit Indonesien bekommen. © dpa, Caroline Seidel

Die Regierung hat das Rüstungsgeschäft auf Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul bestätigt. Umfang des Geschäfts sind 104 'Leopard 2'-Kampfpanzer, 50 Schützenpanzer vom Typ 'Marder' und vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- und Pionierpanzer, die der Rüstungskonzern Rheinmetall nach Genehmigung des Bundessicherheitsrates nach Indonesien liefern darf.

Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Genehmigung mit dem tiefgreifenden Wandel hin zu einem demokratischen System, den das südostasiatische Land in den vergangenen 15 Jahren vollzogen habe. Die Linke kritisierte das Geschäft wegen der Menschenrechtslage in Indonesien. Die Grünen forderten eine Erklärung der Kanzlerin vor dem Bundestag.

Grüne, Linke und Menschenrechtler befürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten. "Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer - speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten", erklärte der Linke-Rüstungsexperte Jan van Aken. Auch Keul zeigte sich empört. "Dass die Kanzlerin aber gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück."

Das Interesse Indonesiens an den deutschen Panzern war seit langem bekannt, die indonesische Regierung hatte schon im vergangenen Herbst Details des geplanten Deals genannt. Rheinmetall hatte sich bislang jedoch bedeckt gehalten. Grüne, Linke und Menschenrechtler fürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten.

Laut der 'Süddeutschen Zeitung' hatte Indonesien zuvor mit den Niederlanden über den Verkauf von 'Leopard'-Panzern verhandelt, dort wurde der Deal jedoch durch das Parlament verhindert.

Auch Panzer-Deal mit Katar bestätigt

Wie 'Spiegel Online' berichtet, war der Rüstungsdeal zwischen Jakarta und Berlin schon beim Auslandsbesuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer 2012 ein Thema. Die indonesische Regierung habe damals von einer routinemäßigen Erneuerung der Streitkräfte gesprochen und den Einsatz der Panzer gegen die eigene Bevölkerung ausgeschlossen.

In dem Antwortschreiben der Bundesregierung wird zudem auch ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Katar bestätigt. Das Münchener Unternehmen hatte bereits Mitte April mitgeteilt, dass es einen Vertrag über die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen mit dem Emirat unterzeichnet habe.

Auf die Frage, welche sicherheitspolitische Begründung es für die Genehmigung gebe, antwortet die Regierung: "Katar ist in vielen Dossiers ein wichtiger Partner der Bundesregierung und der EU in der Region. Es hat zudem legitime Sicherheits- und Verteidigungsinteressen."

In der Vergangenheit hatte bereits ein möglicher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien und der bestätigte Verkauf von Patrouillen-Booten nach Riad für heftige Kritik gesorgt.