Bundestag: Aus für Internet-Sperren

Webseiten mit Kinderpornos Löschen statt Sperren

Netzsperren im Internet sind endgültig vom Tisch. Mit einer fast einstimmig getroffenen Entscheidung beendet der Bundestag eine jahrelange Diskussion darüber, wie der Handel mit illegalen Kinderpornos effektiv bekämpft werden soll.

- Anzeige -
Nur Löschen reicht nicht
Zukünftig sollen Internetseiten mit Kinderpornos komplett gelöscht werden © dpa, Jens Schierenbeck

Internetseiten mit Kinderpornos werden zukünftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben. Die Bunderegierung begründete ihre Entscheidung damit, dass das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Sperrgesetz nicht ausreiche, da die vorgesehenen Sperren technisch umgangen werden könnten. Im Interesse und zum Schutz der Opfer müsse es vielmehr das Ziel sein, strafbare Inhalte durch 'konsequentes Löschen‘ aus dem Netz zu verbannen.

"Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Entscheidung im Bundestag. "Eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben."

Das Ende von 'Zensursula'

Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren heftig umstritten. Viele Internet-Nutzer liefen dagegen Sturm und sammelten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften. Die Gegner führten ihre Kampagne unter dem Schlagwort 'Zensursula‘ - in Anspielung an die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, die die Initiative zu dem Gesetz ergriffen hatte. Die Kritiker befürchteten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Zudem gab es Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen seien.