Bundestag beschließt neues Punktesystem für Verkehrssünder

Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten fallen weg

Für Verkehrssünder geht’s ab 2014 ans Eingemachte: Dann nämlich erfolgt ein Führerscheinentzug bereits bei acht statt wie bisher bei 18 Punkten. Nach mehr als 50 Jahren hat der Bundestag eine grundlegende Reform des Punktesystems gebilligt. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten gibt es nach dem Parlamentsbeschluss je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte.

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Neues Punktesystem für Verkehrssünder beschlossen
Für Verkehrsminister Ramsauer ist das neue Punktesystem einfacher, durchschaubarer und gerechter. © dpa, Sebastian Kahnert

Anders als zunächst von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplant soll man Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen können. Nach Ramsauers Worten wird das System einfacher, durchschaubarer und gerechter. Gleichzeitig diene die Reform einer Verbesserung der Verkehrssicherheit, sagte er im Bundestag. Aufgenommen in die Datei werden nach Ramsauers Gesetz nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind.

Dies hat auch Folgen für einen Teil der bereits in Flensburg gespeicherten 47 Millionen Punkte. Wegfallen sollen Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten, etwa das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, für das es bislang einen Punkt gibt. Im Gegenzug drohen teils höhere Geldbußen.

Die übrigen Punkte werden nach dem neuen System umgerechnet. So werden gefährliche Überholmanöver künftig mit einem Punkt statt mit zwei Punkten bewertet. Wer innerorts 31 bis 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, bekommt zwei statt drei Punkte.

Bei einem Alkohol-Vollrausch am Steuer werden drei statt der bisherigen sieben Punkte fällig. Gespeicherte Punkte sollen künftig jeweils separat verjähren, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bisher verhindert jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt verschwinden.

Verpflichtende Fahreignungs-Seminare ab sechs Punkten

Neu konzipiert werden die Fahreignungs-Seminare, die ab sechs Punkten Pflicht werden. Sie sollen pädagogische und psychologische Elemente kombinieren. Vor allem auf Drängen der FDP bleibt die Möglichkeit erhalten, Punkte mit einem freiwilligen Seminarbesuch abzubauen - allerdings nur maximal zwei Punkte innerhalb von fünf Jahren.

Ramsauer, der den "Punkterabatt" eigentlich abschaffen wollte, sagte bei der abschließenden Lesung im Bundestag, ein Punkteabbau durch Seminare sei im Interesse von Kraftfahrern und damit letztlich auch vertretbar. Die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, warb hingegen für einen Verzicht auf einen derartigen Punkteabbau. "Damit wäre der Sicherheit wesentlich mehr Genüge getan."

Die Reform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll, benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats. Die Opposition, die im Bundesrat über eine Mehrheit verfügt, bezeichnete das Gesetz als unzureichend und drohte bereits mit einer Blockade in der Länderkammer.