Bundestag bringt Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg

Debatte über Leistungsschutzrecht zu später Stunde

Leere Ränge im Bundestag – die Debatte über den Gesetzentwurf eines Leistungsschutzrechts (LSR) für Presseverlage stieß bei den Parlamentariern auf wenig Interesse. Im Netz dagegen wurde das Thema heiß diskutiert, was sicherlich auch an dem Protestaufruf von Google lag. Der Suchmaschinenriese sieht in dem neuen Gesetz die Freiheit des Internet in Gefahr und rief die Netzgemeinde dazu auf, Druck auf die jeweiligen Bundestagsabgeordneten auszuüben. Die Aktion zeigte wenig Wirkung, denn der Gesetzentwurf wurde kurz vor Mitternacht zur weiteren Beratung den Fachausschüssen übergeben.

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Unter dem Motto "Verteidige Dein Netz" startete Google eine Protestaktion, um Druck auf Bundestagsabgeordnete auszuüben. © dpa

Das geplante LSR reguliert die Nutzung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google oder Bing: Diese sollen künftig zahlen, wenn sie Inhalte der Verlage ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. Trotz der Relevanz des Themas wurde der Tagesordnungspunkt zu später Stunde behandelt, was auch bei einigen Abgeordneten aus der Regierungskoalition auf Unverständnis stieß. "Das Internet schläft nicht", sagte der FDP-Abgeordnete Max Stadler.

Stadler verteidigte das LSR und sagte, der Gesetzentwurf zum Urheberrecht sei "eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den Ausschüssen". Dass es in der Koalition auch Kritik an dem Entwurf gibt, machte Jimmy Schulz deutlich, der auf eine einfache technische Lösung hinwies und sagte: "Code is Law." Für die CDU meinte Ansgar Heveling, es gehe um die Frage, "wie dereguliert der Wirtschaftsraum Internet sein soll". Das Internet sei zwar ein Freiheitsraum. Aber "Freiheit darf auch im Internet keine einseitige Freiheit sein."

"Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling"

Von Seiten der Opposition hagelte es Kritik an dem Gesetzentwurf. Lars Klingbeil von der SPD sieht im LSR einen Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit. Sein Parteikollege Martin Dörmann verwies auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden an dem Gesetzentwurf und sagte, damit würden "hilfreiche Suchmaschinenfunktionen faktisch eingeschränkt".

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner nannte den Gesetzentwurf rückwärtsgewandt und kritisierte, dass dieser erhebliche Rechtsunsicherheit aufwerfe: "Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling." Journalisten hätten das Geld viel nötiger, fügte sie hinzu. Für die Linke warf Petra Sitte der Bundesregierung vor, das Gesetz "denkbar schlampig formuliert" zu haben. Damit würden Innovationen im Netz behindert, wenn es um die Aufbereitung von Informationen gehe.

Nach der Beratung in den Fachausschüssen wird der Gesetzentwurf dann möglicherweise mit Änderungsvorschlägen erneut dem Bundestag vorgelegt. Ob das Gesetz aber noch in der laufenden Legislaturperiode in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, ist ungewiss. Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, muss nicht zustimmen.


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