Bundestag: Jeder dritte Abgeordnete verdient nebenbei kräftig dazu

Nebeneinkünfte sind kein Ausnahmefall

Dass Abgeordnete im deutschen Bundestag neben ihrem Mandat Geld dazu verdienen, ist nicht neu. Wie hoch die Nebeneinkünfte tatsächlich sind, hat jetzt eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall herausgefunden. Demnach hat jeder dritte Abgeordnete Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze. Insgesamt brachten es die Volksvertreter in den letzten vier Jahren auf stolze 32 Millionen Euro - zusätzlich.

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Deutscher Bundestag
Jeder dritte Abgeordnete verdient nebenbei kräftig dazu. © dpa, Michael Kappeler

Rein rechnerisch wären das pro Parlamentarier mehr als 42.000 Euro im Jahr. Die Gesamtsumme entspreche dem Verdienst von etwa 80 Abgeordneten aus Diäten - also etwa dem, was Abgeordnete einer kompletten kleinen Fraktion einnehmen. Zwar geht die große Mehrheit der Abgeordneten Nebentätigkeiten nach, aber nur eine Minderheit verdiene dabei, heißt es in der Studie. 188 der 651 Volksvertreter, die es in dieser Wahlperiode gab, hatten demnach nennenswerte Nebeneinkünfte. Vor allem die Anwälte und "Vortragskünstler" unter ihnen sind es, die am meisten kassieren.

Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition sind nebenberuflich deutlich erfolgreicher als die der Opposition: Hohe Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze von 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr würden "zumindest zu 70 Prozent" von Vertretern der Regierungsfraktionen generiert, so das Ergebnis der Studie.

In der Studie wird außerdem kritisiert, dass Abgeordnete mit sehr hohen Nebeneinkünften privilegiert seien. Sie verschafften sich ein höheres Einkommen als ihre Parlamentskollegen und bildeten - quasi als sechste Fraktion - eine eigene Klasse von Abgeordneten. Zudem könne ausgerechnet das Kerngeschäft - nämlich Reden und Vorträge vor Publikum - zur bezahlten Nebentätigkeit erklärt werden. Dieses Kerngeschäft sei durch die Diäten bereits abgegolten. Durch Honorare für Vorträge werde es doppelt bezahlt. Auf diese Weise schlage eine kleine Minderheit von insgesamt 32 Abgeordneten aus der Wahl zum Abgeordneten zusätzlich privaten Gewinn.

Nebeneinkünfte detaillierter offenlegen

Je nach Parteizugehörigkeit üben Abgeordnete unterschiedliche Tätigkeiten aus. In der Regierungsfraktion gingen 75 Prozent der Nebeneinkünfte an die Berufsgruppe der Anwälte: Insgesamt erzielten 66 Anwälte im Parlament zwischen 3,8 und vier Millionen zusätzlich. Sozialdemokraten werden dagegen häufiger als Redner gebucht. Hier waren es rund 1,9 Millionen Euro, die neben dem Mandat verdient wurden.

Der Bundestag weist auf seiner Internetseite Nebentätigkeiten und unterschiedliche Aktivitäten der Abgeordneten aus. Derzeit werden einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro erfasst, in der zweiten Stufe Einkünfte bis 7.000 Euro und schließlich Einnahmen darüber. Die Pflichtangaben werden auf der Bundestags-Internetseite jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht.

Von der nächsten Wahlperiode an müssen Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte allerdings detaillierter offenlegen: In zehn statt drei Stufen, bis hin zu Einnahmen von mehr als 250.000 Euro. Forderungen nach Veröffentlichung auf Euro und Cent fanden keine Mehrheit im Plenum. Trotzdem muss auch in Zukunft niemand exakte Beträge verraten.