Bundestagswahl: Union knapp an absoluter Mehrheit vorbei?

Merkel lässt sich vorerst alle Optionen offen

Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht: CDU und CSU kommen nach den jüngsten Hochrechnungen nah an eine absolute Mehrheit im Bundestag heran, verfehlen sie aber knapp. Die seit vier Jahren regierende schwarz-gelbe Koalition wurde abgewählt, weil die FDP nach einem historischen Desaster erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag flog. SPD und Grüne verfehlten einen Regierungswechsel deutlich. Rot-Rot-Grün liegt zwar knapp vor der Union, wird aber von den Sozialdemokraten abgelehnt. Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) verbuchte einen Überraschungserfolg und liegt dicht an der Fünf-Prozent-Marke.

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Bundestagswahl 2013
Arbeitsministerin von der Leyen gratulierte Merkel herzlich. © REUTERS, FABRIZIO BENSCH

Laut aktuellster RTL-Forsa-Hochrechnung verbessert sich die Union um fast acht Punkte auf 41,7 Prozent und ist weiter vier Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt. Die FDP landet bei 4,6 Prozent und schafft nicht den Wiedereinzug ins Parlament. Die SPD legt leicht zu auf 25,6 Prozent, die Grünen kommen auf 8,4 Prozent – eine rot-grüne Mehrheit wird es also definitiv nicht geben. Die Linkspartei landet bei 8,5 Prozent. Die AfD erreicht auf Anhieb 4,6 Prozent. Die Piraten kommen nur auf 2,2 Prozent.

In anderen Hochrechnungen kommt die CDU/CSU auf 41,7 bis 41,8 Prozent. Auch bei Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen ist die Union knapp von einer absoluten Mehrheit entfernt. Diese gab es in der Geschichte des Bundestags nur ein einziges Mal: Im Jahre 1957 kamen CDU und CSU auf 50,2 Prozent der Stimmen und konnten alleine regieren.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis gezeigt. "Das ist ein Superergebnis", sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. "Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen." Es sei aber noch zu früh, um genau zu sagen, wie die Union vorgehen werde. Darüber werde morgen gesprochen. "Feiern dürfen wir heute schon", sagte Merkel.

Später schloss sie eine Regierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit aus. Es sei selbstverständlich, "dass man sich um eine stabile Mehrheit bemüht". Sie werde "keine Vabanquespiele eingehen." Will heißen: Ohne absolute Mehrheit würde sie sich einen Koalitionspartner suchen. Am wahrscheinlichsten wäre die SPD. Denn die CSU-Spitze lehnt eine rechnerisch mögliche Koalition mit den Grünen strikt ab. Ein solches Bündnis komme für die Christsozialen nicht infrage, verlautete nach Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern aus Parteikreisen. Auch die Grünen-Führung ließ in der Nacht durchblicken, dass sie kein Interesse an einem Bündnis mit der Union habe.

"Absolute Fassungslosigkeit bei den Liberalen", schildert RTL-Reporter Christian Wilp. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die FDP den Einzug ins Parlament verpasst. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Wahlkampfstrategie seiner Partei kritisiert. "Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt", sagte Kubicki. "Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus." Kubicki hatte auf Platz 1 der schleswig-holsteinischen Landesliste für den Bundestag kandidiert.

Rösler und Brüderle deuten Rücktritt an

FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernehmen nach eigenen Worten die politische Verantwortung für das Debakel ihrer Partei. Beide deuteten in Berlin ihren Rücktritt an. Als Hoffnungsträger gilt Christian Lindner. "Ab Morgen muss die FDP neu gedacht werden", kündigte der NRW-Landeschef an.

Um 18.41 Uhr war das Kapitel Kanzlerkandidatur Peer Steinbrück beendet. "Du bist ein Pfundskerl", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zu ihm. Er habe einen "fantastischen Wahlkampf" gemacht. Steinbrück erklärte: "Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel. Sie muss sich eine Mehrheit besorgen."

Die Linkspartei ist trotz Verlusten erstmals drittstärkst Partei geworden - vor den Grünen. "Wer hätte vor wenigen Monaten gedacht, dass wir uns mit den Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die Co-Vorsitzende Katja Kipping sprach von einem "ganz großartigen Tag für die Linke".

Bei den Grünen sind die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden. Statt gestärkt Rot-Grün zu machen, brachen sie völlig ein. Es scheint auch möglich, dass intern die Köpfe der Spitzenleute gefordert werden. Jürgen Trittin will trotz des Debakels um seine Führungsrolle kämpfen. Er räumte zwar die Niederlage ein, verdeutlichte aber auch: "Man kann mal ein Spiel verlieren, dann steht man auf und dann kämpft man weiter." Die besonders mit ihm verbundene Pädophilen-Debatte hat den Grünen offenkundig geschadet.

Der Vorsitzende der eurokritischen AfD, Bernd Lucke, sagte: "Wir sind ganz bestimmt keine neue FDP. Wir sind eine neue Volkspartei." Die AfD habe Stimmen aus allen politischen Lagern bekommen. Zu einer möglichen Rolle im Bundestag sagte er, es müsse sich herausstellen, wie sich die anderen Parteien zur Euro-Rettung positionierten. "Wir haben ja immer gesagt, wir sind natürlich bereit, mit jedem zu sprechen, der sich von der Euro-Rettungspolitik grundsätzlich abwenden will." Dies sei die Bedingung dafür, "dass es in irgendeiner Form punktuelle Zusammenarbeit geben könnte".

Bei der Wahlbeteiligung zeichnet sich nach dem Negativrekord von 70,8 Prozent vor vier Jahren ein verbesserter Wert von 72 bis 73 Prozent ab.

Bei der letzten Bundestagswahl war die Union auf 33,8 Prozent gekommen. Die FDP hatte ein Rekordergebnis von 14,6 Prozent erreicht. Die SPD landete bei 23,0 Prozent, die Linke bei 11,9 Prozent und die Grünen bei 10,7 Prozent. Die Piraten erreichten damals 2,0 Prozent. Die AfD war vor vier Jahren noch nicht angetreten.