Bundeswehr wollte 'Euro Hawk'-Daten löschen

02.06.2013 | 13:04
Bundeswehr wollte Euro Hawk Daten löschen Die Bundeswehr soll in der Affäre um die Aufklärungsdrohne 'Euro Hawk' wichtige Daten Vorgänge vertuscht haben.

Vertuschung im Drohnen-Skandal

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät immer weiter unter Druck: In der Affäre um die 'Euro Hawk'-Drohne hat die Bundeswehr offenbar versucht, wichtige Vorgänge zu vertuschen. Nach Informationen des 'Spiegel' soll es eine Anweisung gegeben haben, bestimmte Daten zu löschen. Die Bundeswehr wies die Vertuschungsvorwürfe zurück.

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Das Verteidigungsministerium gerät immer mehr in Erklärungsnot: Nicht nur, dass die Leitungsebene bereits vor über einem Jahr von den technischen und finanziellen Risiken des 'Euro Hawk' gewusst und das Projekt aber erst 15 Monate später gestoppt habe – jetzt soll die Behörde in der Affäre auch noch wichtige Vorgänge vertuscht und einige Akten sogar gelöscht haben. Laut einem Bericht des 'Spiegel' hat die für die Zulassung des 'Euro Hawk' zuständige Behörde in Koblenz in den vergangenen sieben Tagen Anweisungen erteilt, umfangreiche Aktensammlungen als "geheim" einzustufen.

In der Wehrtechnischen Dienststelle 61 am Militärflugplatz von Manching sei zudem angeordnet worden, Unterlagen auf Computern und Festplatten, die den 'Euro Hawk' betreffen, zu löschen. Laut dem Nachrichtenmagazin bestätigte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr die Anweisung und rechtfertigte sie damit, dass Verschlusssachen auf Datenträgen, "die nicht entsprechend gesichert sind, gelöscht werden". Die Weisung soll am vergangenen Montag ausgesprochen und am folgenden Tag wieder aufgehoben worden sein.

Die Bundeswehr wies die Vertuschungsvorwürfe klar zurück. "Diese Darstellung ist falsch", sagte Bundesamts-Sprecher Andreas Nett. Die Vorgänge stünden im Zusammenhang mit der Ankündigung des Verteidigungsministers, dem Bundesrechnungshof die Unterlagen zu 'Euro Hawk' komplett zur Verfügung zu stellen. Dafür müssten sie als geheim eingestuft werden, was bereits berichtet worden war. Solche Daten dürften nach gültiger Rechtslage nicht auf jedem Computer bearbeitet werden, so Nett. Sie würden deshalb auf speziell gesicherte Rechner übertragen und von den anderen gelöscht. "Die Arbeits- und Auskunftsfähigkeit wird hierdurch nicht beeinträchtigt."

Beamte warnten vor "nicht abschätzbaren technischen, zeitlichen und finanziellen Risiken"

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte das 'Euro Hawk'-Projekt Anfang Mai gestoppt, nachdem es schon Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro verschlungen hatte. Grund dafür waren Probleme bei der Zulassung der unbemannten Flugzeuge für den europäischen Luftraum. Auf diese Mängel war das Ministerium bereits im Februar 2012 hingewiesen worden. Laut 'Spiegel' schildern die Beamten auf sieben Seiten alle Details, warum "Änderungen in erheblichem Umfang erforderlich wären, um eine Musterzulassung zu erlangen" – also die Drohne für den Verkehr im zivilen Luftraum zuzulassen.

Seitenlang wurde über "nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken" informiert und ein "Mittelbedarf in Höhe von 250 Millionen bis 600 Millionen Euro, ohne dass damit jedoch ein erfolgreicher Abschluss der Musterprüfung gewährleistet werden könnte" geschätzt.

Das Schreiben sei an den zweiten beamteten Staatssekretär, Rüdiger Wolf, sowie den engen Vertrauten des Ministers, Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans, gegangen. Letzterer habe den Eingang und dass er den Vermerkt gelesen habe am 13. Februar letzten Jahres quittiert. De Maizière stoppte das Projekt trotzdem erst 15 Monate später.

In der kommenden Woche will de Maizière einen mit Spannung erwarteten Bericht zur 'Euro Hawk'-Affäre vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermeidet inzwischen die offene Unterstützung. Laut 'Spiegel' will die Kanzlerin dem Bericht ihres Ministers nicht vorgreifen.

Bildquelle: dpa bildfunk