Bundeswehreinsatz in afrikanischen Krisengebieten geplant

"Humanitäre Katastrophe"

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge, mehr deutsche Soldaten in die Krisenstaaten Mali und Zentralafrika zu entsenden. Sie sollen unter anderem für die Sicherheit und Ausbildung der lokalen Truppen sorgen. Unterdessen fordert die Union, die Flüchtlingsströme nach Europa durch eine stärkere Kooperation mit afrikanischen Staaten einzudämmen.

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Bundeswehreinsatz in afrikanischen Krisengebieten geplant
Die Bundesregierung plant, mehr deutsche Soldaten in die Krisenstaaten Mali und Zentralafrika zu entsenden. © dpa, Armin Weigel

Auf die Bundeswehr kommen möglicherweise weitere Einsätze in Afrika zu. Nach einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' sollen deutsche Soldaten einen EU-Militäreinsatz in Zentralafrika mit Transportflugzeugen und Luftbetankung unterstützen. Für die Zentralafrikanische Republik hatte die Bundesregierung bisher nur angeboten, Truppen und Material in ein Nachbarland zu transportieren. Der Zeitung zufolge besteht nun auch das Angebot, direkt in die Hauptstadt Bangui zu fliegen. Bodentruppen will die Bundeswehr aber nicht in die Krisenregion schicken. Über diesen Einsatz wird voraussichtlich am Montag entschieden.

Außerdem soll die deutsch-französische Brigade die bereits laufende Mission in Mali verstärken. Es sei vorgesehen, dass die in Mali engagierten EU-Nationen das Militär des Landes aufrüsteten. Dabei solle Deutschland keine Waffen liefern, sondern malische Truppen mit Kleidung und LKWs ausstatten. In Mali und im Nachbarland Senegal stellt die Bundeswehr derzeit Material und 69 Mann für Lufttransporte und Luftbetankungen zur Verfügung. Zudem unterstützt sie die europäische Trainingsmission, mit der die Kapazitäten der malischen Streitkräfte wiederhergestellt werden sollen, mit 102 Soldaten. Der Mali-Einsatz soll bis zum deutsch-französischen Verteidigungsrat am 19. Februar beschlossen sein.

"Das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt sind in laufenden Gesprächen, es ist nichts entschieden", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Sowohl für einen Bundeswehr-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik als auch für ein militärisches Engagement in Mali wäre ein Mandat des Bundestags nötig. Das Mandat für die Bundeswehr werde konkret und begrenzt gefasst werden, um Druck auf die lokalen Streitkräfte aufzubauen, ihre Sicherheit selbst zu organisieren.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat ein mögliches verstärktes Afrika-Engagement der Bundeswehr angedeutet. Zu einer Beteiligung mit kämpfenden Einheiten sei Deutschland aber nicht gefragt und auch nicht darum gebeten worden, sagte Steinmeier der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. "Aber über Möglichkeiten stärkerer Unterstützung, etwa in Mali, müssen wir nachdenken". Europa dürfe Frankreich nicht alleine lassen, so Steinmeier.

Nach Einschätzung des Roten Kreuzes steht die Zentralafrikanische Republik vor einer humanitären Katastrophe. In dem an Rohstoffen reichen Land tobt ein blutiger Bürgerkrieg zwischen christlichen und muslimischen Milizen. Im vergangenen März hatten muslimische Rebellen den christlichen Präsidenten François Bozizé gestürzt und die Macht übernommen. Die Vereinten Nationen haben vor einem Völkermord in dem Land gewarnt, falls die internationale Gemeinschaft ihr Engagement nicht ausweitet.

Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen

Die Union fordert unterdessen, die Flüchtlingsströme nach Europa durch eine stärkere Kooperation mit afrikanischen Staaten einzudämmen. "Unser Ziel muss es sein, dass sich Flüchtlinge erst gar nicht in lebensbedrohliche Situationen begeben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas Silberhorn (CSU). Vor allem der Menschenhandel und die Schleuserkriminalität müssten bekämpft werden.

Die Schleuserbanden "locken Flüchtlinge mit falschen Versprechungen, sie verlangen Tausende von Dollar für die Schleusung nach Europa", so Silberhorn weiter. Weltweit würden nach Schätzungen des Bundesnachrichtendienstes mehrere Milliarden Dollar mit Schleusungen und Menschenhandel verdient.

Statt den Hebel in den Herkunftsländern anzusetzen, fordert die Linke dagegen eine Reform der Flüchtlingspolitik. Asylsuchende müssten die Wahl haben, in welchem EU-Land sie einen Antrag stellen. Bislang muss der Antrag in dem Land gestellt werden, in dem die Flüchtlinge zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. Laut der Innenpolitischen Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, solle auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex abgeschafft werden.

Die SPD hält es für richtig, die Arbeit von Frontex kritisch zu begleiten. Die Forderung nach einer Auflösung verkenne jedoch die wichtige ordnungspolitische Funktion der Agentur, sagte die Abgeordnete Christina Kampmann (SPD). In die falsche Richtung gehe auch der Vorschlag, dass Asylsuchende künftig die freie Wahl haben sollten, wo sie um Asyl bitten möchten. Die SPD-Fraktion sieht hier die Gefahr eines "Unterbietungswettbewerbs" bei den Aufnahmebedingungen: Wer die schlechtesten Bedingungen biete, könne sich am unattraktivsten für Flüchtlinge machen.