Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Waffenruhe in Ostukraine

Von der Leyen: "Ziel ist ein Friedensprozess"

Zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine bereitet sich die Bundeswehr auf einen Drohnen-Einsatz vor. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterrichtete die Obleute des Bundestags über die geplante deutsche Beteiligung an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet", sagte sie.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Die Bundeswehr steht vor einem neuen Auslandseinsatz, wie es ihn mit deutscher Beteiligung noch nicht gegeben hat. © dpa, Rainer Jensen

Mitte September hatten Deutschland und Frankreich ein Erkundungsteam in die Ukraine geschickt, um die Bedingungen für den Einsatz unbemannter Aufklärungsflugzeuge zu prüfen. Derzeit wird das Material zusammengeführt und ein weiteres Erkundungsteam darauf vorbereitet, bei einer endgültigen Entscheidung als Vorauskommando in die Ostukraine zu gehen. Einen Einsatzplan gibt es aber noch nicht. Der Mission wird sehr wahrscheinlich auch der Bundestag zustimmen müssen. Die OSZE hatte um Unterstützung gebeten.

Die prowestliche Führung in Kiew fordert, dass ein möglicher Einsatz der Bundeswehr unbewaffnet stattfinden müsse. Diese Bedingung sei obligatorisch für eine Mission im Krisengebiet, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat. "Es handelt sich um eine Absicht der deutschen Seite. Sofern ich weiß, soll der Bundestag zunächst zustimmen. Bisher gab es keine Vorschläge über die Anwesenheit deutscher Militärs auf dem Territorium der Ukraine", sagte er laut Interfax. Auch konkrete Verhandlungen über eine solche Mission hätten noch nicht stattgefunden, meinte Lyssenko.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hatten am 5. September eine Waffenruhe vereinbart, die aber brüchig ist. In den vergangenen Tagen hatten sich Armee und Aufständische rund um die Separatistenhochburg Donezk die blutigsten Kämpfe seit Beginn der Feuerpause geliefert.

Wie viele der nur 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen vom Typ 'Luna' und wie viele Soldaten für den Einsatz in das Krisengebiet geschickt werden sollen, ist aber noch unklar.

Wie die 'Bild'-Zeitung ohne Quellenangabe berichtet, sollen laut internen Plänen des Verteidigungsministeriums rund 200 Soldaten, darunter auch Fallschirmjäger aus Seedorf bei Bremen, für die Mission eingeplant sein. Zur Überwachung des Krisengebietes sollen dann 150 Soldaten im Einsatz sein und die restlichen 50 zu deren Schutz. Die 'Luna'-Drohnen können Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 80 solcher unbemannten Flieger.

Mehr deutsches Engagement auch im Irak

Unterdessen wurde auch bekannt, dass die Bundesregierung plant, ihr Engagement gegen die Terrormiliz IS im Nordirak deutlich auszuweiten. Dazu hatten die USA ihre Verbündeten aufgerufen. Am Rande der Kabinettssitzung stimmte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Verteidigungsministerin ab. Von der Leyen hat die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses auch darüber informiert. Das Ministerium hat diese Angaben inzwischen bestätigt.

Geprüft wird unter anderem der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums der Bundeswehr in der Kurden-Hauptstadt Erbil. 13 Bundeswehrsoldaten sind dort momentan stationiert, darunter sechs Fallschirmjäger zur Ausbildung. Nun wird ein umfassendes Training kurdischer, aber auch christlicher und jesidischer Kämpfer im Nordirak geprüft. Dazu soll Deutschland eins von acht bis zwölf im Irak geplanten militärischen Ausbildungszentren aufbauen. An einem weiteren Ausbildungszentrum an einem anderen Ort im Irak oder in einem Drittstaat wird sich Deutschland möglicherweise in zweiter Reihe beteiligen. Dabei würde es dann auch um die Ausbildung der irakischen Streitkräfte gehen, die als unmotiviert und schlecht organisiert gelten.

Zudem soll die deutsche Beteiligung an den Führungsstäben ausgeweitet werden. Derzeit wird der Kampf gegen den IS von Tampa im US-Bundesstaat Florida aus gesteuert. Die Bundeswehr hat dort zwei Verbindungsoffiziere stationiert, die laut Verteidigungsministerium nicht an der Planung der Luftangriffe gegen den IS beteiligt sind. Nun gibt es Überlegungen, ein Hauptquartier in der Krisenregion aufzubauen - entweder im Irak selbst oder beispielsweise in Jordanien. Deutschland könnte sich daran stärker beteiligen. In der Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses wurde aber versichert, dass es auch dann keine Beteiligung an den Angriffsplanungen geben werde. "Das haben wir nicht gemacht, machen wir nicht, werden wir nicht machen", wurde seitens des Ministeriums versichert.

Die Bundeswehr liefert bereits jetzt Waffen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte und zeigt ihnen vor Ort und an der bayerischen Infanterieschule Hammelburg die Bedienung. Insgesamt sollen 10.000 kurdische Kämpfer mit Gewehren, Panzerfäusten, Panzerabwehrraketen und Fahrzeugen ausgerüstet werden. Zudem will sich Deutschland an der medizinischen Versorgung von Schwerverletzten beteiligen und schickt dazu demnächst ein Ärzteteam in den Nordirak. Auch die humanitäre Hilfe für den Nordirak soll fortgesetzt werden.