Cameron will Referendum: Verlässt Großbritannien die EU?

"Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen"

Großbritanniens Premierminister David Cameron geht in der Europapolitik aufs Ganze und will die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Das Referendum solle in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode stattfinden, die im Mai 2015 beginnt, kündigte Cameron in seiner lange erwarteten Grundsatzrede zu Europa in London an. "Es ist Zeit, dass das britische Volk abstimmen kann. Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen." Aus dem Ausland hagelt es Kritik.

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Großbritannien Referendum EU-Verbleib
Premier David Cameron sagt, er sei prinzipiell für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. © REUTERS, STEFAN WERMUTH

Es werde ein "Raus- oder Rein-Referendum" sein, sagte Cameron. Er erklärte, bis zur Volksabstimmung wolle er das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu verhandeln. "Wir haben Zeit für eine ordentliche, vernünftige Debatte", sagte Cameron. Die EU müsse sich grundlegend verändern. Das Bündnis müsse flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden. müsse sich grundlegend verändern. Das Bündnis müsse flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden. Es müsse auch möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsländern in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung.

Die fünf Grundprinzipien der künftigen EU sollten nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückgabe von Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, "besteht die Gefahr, dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird". "Ich möchte nicht, dass das passiert", so Cameron. "Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird."

Es ist das erste Mal, dass sich Cameron für ein solches Referendum ausspricht. Der euroskeptische Flügel in seiner Tory-Partei hatte sich für eine solche Volksabstimmung starkgemacht.

Westerwelle: "Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Camerons Kritik scharf zurückgewiesen. Er fürchte, dass Cameron mit der Ankündigung eines Referendums über den Verbleib in der EU "ein gefährliches Spiel aus taktischen, innenpolitischen Gründen spielt". Cameron sei "ein Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr beherrscht". Das Herauspicken einzelner Politikbereiche könne zum Zerbrechen der EU führen. Die von Cameron geforderten Verhandlungen seien lang und mühsam - "künstliche Fristen" dürften nicht gesetzt werden.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, sagte, es werde keine "individuellen Verhandlungen mit einzelnen Staaten" über das Ausscheiden aus bestimmten Politikbereichen geben. "Der einzig positive Effekt der heutigen Rede ist, dass es endlich eine wirkliche Debatte über die EU und Großbritanniens Platz darin gibt."

Frankreich wird nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius Großbritannien keine Steine in den Wege legen, sollte das Land die EU verlassen wollen. Er habe jüngst vor britischen Geschäftsleuten klar gestellt: "Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für euch den roten Teppich ausrollen", bemerkte Fabius mit einem Hauch von Sarkasmus im französischen Rundfunk. Die Wortwahl ist eine Anspielung auf Äußerungen Camerons im vergangenen Jahr. Er hatte damals gesagt, er werde für französische Firmen, die wegen der hohen Steuern in Frankreich ihren Sitz nach Großbritannien verlegen wollen, den roten Teppich ausrollen. Fabius bekräftigte mit Blick auf Großbritannien die französische Position, wonach es kein "Europa a la carte" geben werde, in dem sich ein Land aussuchen könne, welche Regeln es anwende.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dagegen an Großbritannien appelliert, seine Zukunft auch weiter in der EU zu sehen. "Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft", sagte Westerwelle. Nicht alles müsse in oder von Brüssel entschieden werden. "Aber eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren."

Ähnlich hatten sich in den vergangenen Monaten schon andere europäische Politiker geäußert. Großbritannien schert ja nicht nur beim Euro aus der Reihe, sondern beansprucht vor allem in der Finanzpolitik immer wieder einen Sonderstatus.

Der frühere britische EU-Kommissar Peter Mandelson forderte ein entschiedenes Auftreten der deutschen Bundeskanzlerin gegen britische "Extrempositionen". "Angela Merkels Rolle ist zentral", sagte der Labour-Politiker der 'Welt'. "Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass Rosinenpicken nicht auf die Agenda gehört. Um die Briten zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen, muss Deutschland klarmachen, dass Extrempositionen inakzeptabel sind."

Merkel (CDU) verdeutlichte dass sie Großbritannien in der EU halten möchte. Sie sicherte Premierminister David Cameron zwar intensive Gespräche über die britischen Wünsche zu, Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückzuholen. "Aber man muss immer im Auge haben, dass andere Länder andere Interessen haben", fügte sie hinzu. "Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse finden muss."