Cannabis-Anbau zu Therapiezwecken in Einzelfällen erlaubt – Betroffene sprechen über ihr Anliegen

"Mit einem lachenden und einem weinenden Auge"

Die Freude nach der Urteilsverkündung ist eher verhalten, große Ausgelassenheit oder gar Jubel kommen nicht auf. Dabei hat das Verwaltungsgericht Köln in drei der fünf Fälle positiv entschieden, den Klägern ist nun erlaubt, zu Therapiezwecken eigene Cannabis-Pflanzen anzubauen. Fünf chronisch kranke Männer hatten geklagt, weil die Krankenkassen die Kosten für eine Cannabis-Therapie nicht übernehmen, diese aber auf Dauer zu teuer ist. Wir haben nach der Urteilsverkündung mit Betroffenen und Unterstützern gesprochen.

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Infostand Cannabis Colonia vor dem Verwaltungsgericht Köln
Infostand Cannabis Colonia vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Die Kläger und ihre Verteidiger waren nicht anwesend, dafür eine Gruppe von Unterstützern, die vor dem Gerichtsgebäude eine Art Infostand aufgebaut hatten. Ungefähr 15 Personen scharen sich um den Tisch, fast alle sind Patienten, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind. Schnell liegt der Stand in einer süßlich riechenden Dampfwolke, die Anspannung und Enttäuschung lässt bei manchem nach. Lars Scheimann ist extra aus Duisburg angereist. Er ist Deutschlands erster Cannabis-Patient. Der 43-Jährige leidet an dem Tourette-Syndrom. Cannabis hemmt die unwillkürlichen und regelmäßigen Tics – es macht sein Leben erträglicher. Für ihn bietet das Urteil die Grundlage für seine Klage.

Zufrieden ist er trotzdem nicht. "Ich sehe die Entscheidung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf der einen Seite haben die Richter anerkannt, wie wichtig es für viele ist. Es wurden Wege geöffnet. Auf der anderen Seite ist es traurig und schlimm für die Patienten, die sich ein Grundsatzurteil erhofft hatten. Es sind ja nur Einzelfallentscheidungen, es gibt kein klares Ergebnis", sagt der 43-Jährige 'RTLaktuell.de'. "Ich habe gehofft, dass hier mit dem Herzen erkannt wird, dass das Cannabis nur von Nutzen für die Kranken ist."

Cannabis-Eigenanbau als "Notlösung" erlaubt

Infostand füllt sich nach der Urteilsverkündung
Nach der Urteilsverkündung treffen sich die Unterstützer am Infostand vor dem Gericht.

Die Entscheidung der Richter ist dennoch ein wegweisendes Urteil mit Signalwirkung. Vor allem in Richtung der beklagten Behörde, dem zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Allerdings wiesen die Richter darauf hin, dass es sich bei den Urteilen um Einzelfallentscheidungen handle und dass die Zulassung zum Eigenanbau eingehend und individuell zu prüfen sei. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als "Notlösung" erlaubt werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser. Zudem sei ein separater Raum Voraussetzung für den Anbau. Ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte muss "hinreichend sicher ausgeschlossen werden", hieß es in der Urteilsbegründung. Allerdings müssen die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen in einem für den Patienten bezahlbaren Rahmen bleiben.

Das BfArM hatte bislang alle Genehmigungen abgelehnt und noch nie einer Privatperson eine Cannabis-Anzucht daheim gestattet. Erstmals in Deutschland verpflichtet das Urteil das Institut dazu, den Eigenanbau zu genehmigen. Als "Ermessensspielraum" bleibe dem BfArM nur die Frage der Absicherung. Die Behörde könne nun Auflagen zur Art und Weise des Anbaus machen oder zur besseren Sicherung an Fenstern oder Türen der Wohnungen, in denen das Cannabis angebaut werden soll. Der Anbau müsse aber genehmigt werden. Endgültig ist das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts aber noch nicht, in vier der Fälle wurde Berufung zugelassen.

"Diese Entscheidung kann ein Meilenstein für die Patienten sein. Denn auf Dauer ist es viel zu teuer, Cannabis in der Apotheke zu kaufen", sagt Sofia Cugusi im Gespräch mit 'RTLaktuell.de'. Sie ist Apothekerin und Vorsitzende des Vereins Cannabis Colonia. "In einer Apotheke kosten 5 Gramm zwischen 75 und 90 Euro. Und es kommt immer wieder zu Lieferengpässen, da müssen die Patienten dann drei bis vier Wochen warten. Wenn du chronische Schmerzen hast, ist das ein unerträglicher Zustand." Medikamente, die aus Cannabis-Auszügen hergestellt werden, kosten teilweise bis zu 450 Euro pro Monat.


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