CDU ersetzt den Begriff Vorratsdatenspeicherung mit Mindestspeicherdauer

Mindestspeicherdauer: Einfach nur eine Umbenennung?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein feines Gehör. Nicht, dass man damit schon geheime Gespräche belauschen könnte, es ist eher ein feines Gehör, was die Launen des Volkes angeht. Sie hört, dass die Menschen die großen Lausch- und Mitleseangriffe auf ihre Privatsphäre gar nicht so toll finden. Und weil Wahlkampf ist, reagiert sie schnell. Schließlich will Merkel auch nach der Bundestagswahl am 22. September Kanzlerin der Deutschen sein.

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Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Mindestspeicherdauer
Die Bürger sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die CDU nennt das massenhafte Sammeln von Daten ohne Verdacht nun einfach Mindestspeicherdauer. © dpa, Wolfgang Kumm

Der Ruf nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen terroristische Elemente wurde daher immer leiser und nun strich die CDU nach Angaben von 'Spiegel online' den Passus offenbar ganz aus dem Wahlprogramm und spricht nur noch von einer Mindestspeicherdauer bzw. Mindestspeichefrist. Datenschutz statt Datenkrake.

Der Aufschrei in der Bevölkerung war groß nach Bekanntwerden des 'Prism'-Skandals. Die USA und ihre Geheimdienste fangen demnach Milliarden Emails und Gespräche ab – angeblich zur Terrorabwehr. Schon lange streiten Datenschützer und Terrorjäger über Art und Ausmaß der Kontrolle einfacher Bürger.

Seehofer will gern ein Datenschützer sein

Die Vorratsdatenspeicherung ist ohnehin ein riesiger Zankapfel. Das Bundesverfassungsgericht untersagte im Jahr 2010 die unbegründete massenhafte Sammlung von Daten, zu der die Bundesrepublik laut EU-Richtlinie eigentlich verpflichtet ist.

Seit Jahren gibt es ein Gezerre um die Formulierung eines solchen Gesetzes. Was darf der Staat, wie lange darf er welche Daten archivieren? Um die Verwirrung komplett zu machen, verwies CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Medienberichte über das Ende der Vorratsdatenspeicherung ins Reich der Fabel: "Das ist eine Ente und völlige Fehlinterpretation", sagte Gröhe. Die Partei habe lediglich einen anderen Begriff gewählt, weil Vorratsdatenspeicherung häufig missverstanden werde. Im Wahlprogramm spricht die Union von Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten. Das sei präziser, sagte Gröhe. "Inhaltlich und substanziell gibt es keinen Unterschied." Tatsächlich verwendet auch das Bundesinnenministerium den Begriff schon seit Jahren.

Doch nicht nur 'Spiegel online' hatte über die Änderung im CDU-Wahlprogramm berichtet, auch die 'Welt' hatte geschrieben, die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich auf einen Kurswechsel verständigt. Nun also das Dementi.

Seehofer, auch er befindet sich in Bayern im Wahlkampfmodus, will sich als Datenschützer profilieren. Eine massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne begründeten Verdacht – nichts anderes ist die Vorratsdatenspeicherung – passt ihm da nicht ins Wahlkampfkonzept.

Und so wird aus Vorratsdatenspeicherung einfach eine Mindestspeicherdauer. "Die CDU verändert damit den Sprachgebrauch zu diesem Thema und beschreibt richtigerweise genauer, was für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr im Bereich der Informations- und Kommunikationswelt erforderlich ist", schreibt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in einer aktuellen Stellungnahme.