CDU hat Rabatt-Deal bei Axa-Krankenversicherung

29.10.2012 | 07:58
AXA, CDU, Mitgliederrabatt Die SPD kritisiert den CDU-Mitgliederrabatt bei der Axa als Parteienfinanzierung.

Lauterbach: "Union gibt für Rabatt Parteiunabhängigkeit auf"

CDU-Mitglieder erhalten bei Vorlage ihres Parteibuchs bei der Axa-Versicherung einen Rabatt von fünf Prozent. Dies bringt die SPD völlig auf die Palme: Sie kritisierte den Rabattvertrag zwischen der CDU und der privaten Krankenversicherung scharf.

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Solch ein Gruppenvertrag mit einem Preisnachlass für Parteimitglieder sei völlig inakzeptabel, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, 'Spiegel Online‘. "Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf." Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU "beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger" stehe. Um einen Preisnachlass für Parteimitglieder zu sichern, hat die CDU laut 'Spiegel Online' mit Axa einen Gruppenvertrag geschlossen, der sonst für Unternehmen oder Berufsverbände üblich sei.

Die AXA könne Parteimitglieder auch dann nicht ablehnen, wenn sie schwer krank seien, schreibt der 'Spiegel‘.

Die Grünen fordern, die Sponsoring-Regeln auf den Prüfstein zu stellen. "Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Sponsoring - ob direkt oder indirekt - müsse wie Parteispenden behandelt werden und den gleichen Pflichten zur Veröffentlichung unterliegen.

Vertrag besteht schon seit 1999 – auch FDP hat einen ähnlichen Deal

CDU-Parteimitglieder bekommen fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der AXA privat versichern, wie aus der Parteizentrale bestätigt wurde. Demnach besteht der Vertrag mit der Axa seit 1999. "Die CDU selbst genießt hiervon keine Vorteile, sondern alleine die Versicherten profitieren von den Konditionen. Daher handelt es sich auch nicht um Sponsoring oder Parteienfinanzierung", hieß es. Im Januar 2012 hätten 243 CDU-Mitglieder solche Verträge gehabt.

"Die CDU selbst genießt hiervon keine Vorteile, sondern alleine die Versicherten profitieren von den Konditionen. Daher handelt es sich auch nicht um Sponsoring oder Parteienfinanzierung", hieß es in der Stellungnahme.

Die FDP bietet ihren Mitgliedern laut 'Spiegel‘ einen Vertrag mit der privaten Krankenversicherung DKV, ebenfalls mit Nachlass von fünf Prozent.