CDU vereint in Harmonie – Konflikte unter den Teppich?

Merkel gibt Zeichen an Konservative

Die CDU-Spitze will einen Bundesparteitag der Ruhe, mit Signalen der Geschlossenheit und einem Top-Wahlergebnis für Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei Gremiensitzungen in Hannover bereitet die CDU ihren zweitägigen Bundesparteitag vor. Am Dienstag soll Merkel zum siebten Mal zur Bundesvorsitzenden gewählt werden.

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CDU vereint in Harmonie – Konflikte unter den Teppich?
Hannover: Vorbereitungen für den Parteitag der CDU © dpa, Julian Stratenschulte

Und so gibt die Chefin schon mal die Richtung vor. Merkel erwartet zentrale Kursbestimmungen für das Wahljahr 2013. "Wir werden die Weichen stellen auch für das Jahr 2013", sagte die CDU-Chefin. Dennoch will sie nicht den Eindruck erwecken, dass der Parteitag einzig und allein eine 'Kanzlerinnenwahl-Veranstaltung' ist. Merkel zeigte sich offen für Debatten etwa auch zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe. "Mir ist es absolut Recht, wenn ich ein Votum des Parteitags zu bestimmten Fragen mit in meine politische Arbeit nehmen kann."

Zuvor hatte Merkel aber bereits ein deutliches Signal an die Konservativen gegeben und den Delegierten empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare abzulehnen. Allerdings gibt es noch weiteren Zündstoff, nämlich Anträge zur Frauenquote und zu höheren Renten für ältere Mütter, Themen bei denen die Meinung sehr geteilt ist. Einigung gab es zumindest schon bei letzterem Thema: Der Vorstand beschloss auf Initiative von Generalsekretär Hermann Gröhe einen Kompromiss zur Mütter-Rente und ging damit auf entsprechende Forderungen der Frauen-Union der CDU ein. In dem Papier heißt es: "Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern."

CDU hat Großstadt-Problem: "Partei der alten Männer und karrieresüchtigen jungen Leute"

Außerdem muss sich die Union möglicherweise endlich mit der Tatsache befassen, dass sie in den Großstädten ein Problem hat. Die Niederlage der CDU bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe hat die Diskussion über die Großstadttauglichkeit der Unionspolitik erneut angefacht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hatte am Sonntagabend 35 Prozent erreicht, der von SPD, Grünen, Piraten und Karlsruher Liste getragene Sieger Frank Mentrup setzte sich gegen sechs Mitbewerber mit 55 Prozent durch. Allein in diesem Jahr verlor die CDU die OB-Wahlen in Frankfurt/Main und Stuttgart. In Baden-Württemberg stellt sie in keiner Großstadt mehr den Rathaus-Chef.

Der Tübinger Wahlforscher Hans-Georg Wehling findet klare Worte: "Der CDU gelingt es nicht mehr, das Lebensgefühl der Städter anzusprechen. Vor allem junge Frauen kann sie nicht mehr erreichen. Sie wird immer mehr zur Partei der alten Männer und karrieresüchtigen jungen Leute von der Jungen Union."

Merkel hat Nachholbedarf in den Städten eingeräumt. Es liege zwar in der Natur der demokratischen Gesellschaft, "dass es auch mal Wechsel gibt", sagte sie. "Aber natürlich kann die CDU Volkspartei nur sein, wenn sie auch in den Städten stark ist."

Der Parteienforscher Gerd Langguth warnte die CDU vor einem Parteitag ohne größere inhaltliche Diskussionen. Er sagte der 'Neuen Osnabrücker Zeitung': "Ich sehe, dass sich eine Grabesruhe entwickelt." Die CDU sei stets mehr als andere Parteien ein Kanzlerwahlverein gewesen. Doch derzeit werde fast überhaupt nicht mehr diskutiert. "Die CDU muss aber mehr über Inhalte diskutieren, um wählbar zu sein." Erfolg in den Großstädten hänge "vor allem von guten Kandidaten ab", sagte der Bonner Politologe. "Diese Kandidaten zu finden, ist aber äußerst schwierig - und für die CDU besonders."


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