CSU erobert die absolute Mehrheit zurück - FDP fliegt aus dem bayerischen Landtag

FDP fliegt aus dem bayerischen Landtag

Fünf Jahre nach ihrem historischen Debakel hat die CSU in Bayern die absolute Mehrheit zurückerobert. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer bei 47,7 Prozent, ein klares Plus. Damit kann sie komfortabel alleine regieren. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP erlebte im südlichsten Bundesland ein Debakel und flog mit nur 3,3 Prozent aus dem Landtag. SPD (20,6 Prozent), Grüne (8,6 Prozent) und die Freien Wähler (9,0 Prozent) kamen zusammen bei weitem nicht an die Stimmen für die CSU heran.

- Anzeige -
Ude hatte keine Chance gegen Seehofer
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude machte Stimmen gut, hatte aber gegen Horst Seehofer keine Chance. © dpa, Tobias Hase

"Das ist ein großartiger Wahlerfolg, die CSU lebt als Volkspartei", sagte Seehofer unter großem Jubel seiner Parteifreunde. "Damit ist das Jahr 2008 Geschichte." SPD-Spitzenkandidat Christian Ude erklärte, es sei keine Selbstverständlichkeit, erstmals seit vielen Jahren Stimmen dazugewonnen zu haben. Wie angekündigt wird der Oberbürgermeister von München nicht in den bayerischen Landtag einziehen.

"Es ist offensichtlich für einen kleinen Koalitionspartner schwer, Erfolge in der Regierung zu Tage zu bringen", sagte ein enttäuschter FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil. "In Bayern ticken die Uhren anders", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. "Ab jetzt geht es um Deutschland." Es sei eine schwere Niederlage für die Liberalen in Bayern, doch es gelte: "Jetzt erst Recht." Eine Zweitstimmenkampagne zugunsten des schwächelnden Koalitionspartners im Bund lehnte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ab. Die FDP müsse es aus eigener Kraft schaffen.

Die CDU hat die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern als wichtigen Rückenwind für die Bundestagswahl in einer Woche gewertet. "Das bringt für uns den notwendigen Schwung, die letzte Woche nochmal alles zu geben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, im ZDF. Das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde sei Motivation für die Liberalen im Bund, ihre Stammwähler zu mobilisieren. Der vom Wunsch-Koalitionspartner FDP geplanten Zweistimmenkampagne erteilte Grosse-Brömer eine klare Absage: "Wir kämpfen für unsere Kanzlerin."

"Natürlich sind wir enttäuscht von diesem Ergebnis", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kommentierte dagegen: "Wir haben als einzige Oppositionspartei dazugewonnen." Sie sprach von einem guten Ergebnis.

Steinbrück verspürt Rückenwind

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, "dass es die dreizehnte Landtagswahl hintereinander war, wo die schwarz-gelbe Liebesheirat aufgekündigt wird". Dies gebe den Sozialdemokraten Rückenwind. "Und es gibt gute Hoffnung, dass es in einer Woche auch auf Bundesebene der Fall ist." Das Ergebnis von Ude habe gezeigt, dass man nicht allzu viel auf Umfragen geben solle.

Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU eine historische Niederlage einstecken müssen. Die Christsozialen stürzten von 60,7 Prozent (2003) um 17 Punkte auf nur noch 43,4 Prozent ab. Der nur ein Jahr lang amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein musste damals ebenso gehen wie Erwin Huber als Parteichef. Seehofer wurde als Retter aus Berlin geholt. Erstmals seit Jahrzehnten war die CSU fortan wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen - sie entschied sich für die FDP.

Die SPD war vor fünf Jahren auf 18,6 Prozent gesackt. Die Grünen holten 9,4 Prozent. Die Freien Wähler (FW) zogen mit 10,2 Prozent erstmals überhaupt in ein Landesparlament ein. Und die FDP feierte nach 14 Jahren Pause im Landtag mit 8,0 Prozent ihre Rückkehr. Auf die CSU entfielen damals 92 der 187 Sitze, auf die SPD 39, auf die Freien Wähler 21, auf die Grünen 19 und auf die FDP 16. Im Laufe der Wahlperiode wechselte ein FDP-Abgeordneter zu den Freien Wählern. Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli verließ die FW-Fraktion und war seitdem fraktionslos. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,9 Prozent.

In diesem Jahr waren rund 9,5 Millionen Bürger aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landesparlaments für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden. Insgesamt 180 Sitze waren zu vergeben - 90 Direktmandate und 90 Listenmandate. Darum bewarben sich 15 Parteien mit insgesamt 1.769 Kandidaten. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate können es am Ende aber auch einige Sitze mehr werden. Gewählt wurden auch die Bezirkstage in den sieben Regierungsbezirken. Außerdem durften die Bürger über fünf Änderungen der bayerischen Verfassung abstimmen. Darunter sind vier neue Staatsziele, etwa die Förderung des Ehrenamts.

Die Wahlbeteiligung ist nach dem Minusrekord von 57,9 Prozent deutlich gestiegen. Diesmal gaben 64,5 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.