CSU-Politiker Peter Gauweiler: Nebenbei-Millionär ist auch Fehlkönig im Bundestag

CSU-Politiker Peter Gauweiler im Bundestag
Seltener Anblick: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist nicht oft im Bundestag © dpa, Michael Kappeler

Verdient am meisten, fehlt am häufigsten

Als erster Bundestagsabgeordneter hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler in dieser Legislaturperiode mehr als eine Million Euro zusätzlich verdient. Gauweiler ist Rechtsanwalt und strich seit der Wahl 2013 mindestens 1.129.500 Euro zusätzlich ein, berichtet die Initiative 'abgeordnetenwatch.de'. Da Bundestagsabgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur grob angeben müssen, liegen die tatsächlichen Einnahmen vermutlich noch deutlich darüber.

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Besonders pikant: Nach Berechnungen von 'abgeordnetenwatch.de' ist der CSU-Politiker nicht nur der Parlamentarier mit den höchsten Einkünften, sondern verpasst auch die meisten namentlichen Abstimmungen. Demnach hat er in dieser Wahlperiode 35 der 45 namentlichen Abstimmungen im Bundestag versäumt.

Ob Gauweiler seinen Pflichten im Bundestag damit noch nachkommt, darf zumindest bezweifelt werden. "Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, so will es das Abgeordnetengesetz", sagt auch der Grundgesetzkommentator und frühere Bundesminister Rupert Scholz. "Wer etwa wegen seiner beruflichen Tätigkeit kaum an namentlichen Abstimmungen teilgenommen hat, handelt nicht im Sinne dieses Gesetzes."

Scharfe Kritik vom Bundesverfassungsgericht

Auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof in der 'Wirtschaftswoche'. "Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen." Nebentätigkeiten dürften jedoch nicht dazu führen, "dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt", so Kirchhof.

Nach Berechnungen von 'abgeordnetenwatch.de' haben Bundestagsabgeordnete seit Oktober mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Bezahlte Nebentätigkeiten haben den Recherchen zufolge 150 der 631 Bundestagsabgeordneten, also annähernd jeder Vierte. Unter den Abgeordneten von CSU und CDU ist der Anteil der Nebenverdiener am größten.

Die Grünen fordern erneut eine komplette Offenlegung aller Einnahmen. "Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann in der 'Rheinischen Post'. "Das würde maximale Transparenz schaffen."

Mehr Transparenz könnte auch zum Umdenken bei den Wählern führen. Auf die konnte sich Peter Gauweiler bisher verlassen. Gewählt wurde der CSU-Politiker nämlich direkt: Bei der letzten Bundestagswahl 2013 gaben 66.513 Münchner ihre Stimme für Peter Gauweiler ab. Zum Dank dafür glänzt er nun durch Abwesenheit.


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